20. November 2018
An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Sehr geehrte Frau Bednarski,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. November 2018 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- In welchem Zeitraum werden die städtischen Formulare um die Option „divers“ beim Geschlechtseintrag ergänzt sein?
- Welchen sprachlichen Niederschlag findet die 3. Option in Fließtexten der Verwaltung?
Sachdarstellung
Mitte August 2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben „männlich“ und „weiblich“ auch den Eintrag „divers“ im Geburtenregister vorsieht. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang Oktober in den Bundestag eingebracht.
„Für Bürgerinnen und Bürger mit Varianten der Geschlechtsentwicklung wird die Möglichkeit geschaf-fen, Erklärungen zum Geschlecht und zu Vornamen gegenüber dem Standesamt abzugeben. […] Für die kommunale Verwaltung werden drei Vorgaben neu eingeführt. Diese betreffen die Beurkundung und Entgegennahme einer Erklärung zum Wechsel der bei der Geburt eingetragenen Angabe zum Geschlecht oder die erstmalige Eintragung einer Angabe zum Geschlecht, wenn diese bei der Beurkundung der Geburt nicht eingetragen wurde, verknüpft mit einer Wahl neuer Vornamen.“
Bis Ende 2018 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten. Daher ist es schon jetzt von Interesse, ob und wie die Stadt Düsseldorf sich auf die baldigen Umstellungen der betreffenden Formulare vorbereitet, sowohl im Standesamt vor Ort als auch bei Formularen, die online zum Herunterladen bereitgestellt werden.
Durch weitere Gesetzesreformen sollen andere nach wie vor bestehende unzeitgemäße Regelungen für inter- und transsexuelle Personen beseitigt werden.
Auf kommunaler Ebene ist allerdings unabhängig davon sicherzustellen, dass sich immer sowohl Männer und Frauen als auch inter- und transsexuelle Menschen durch die Düsseldorfer Verwaltung angesprochen, gemeint und beachtet fühlen. Dies muss sich u. a. auch in den Texten der Stadtverwaltung widerspiegeln.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Paula Elsholz Karin Trepke