04. Januar 2018
An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier:
Hafen Düsseldorf – Welche Perspektive gibt es?
Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
im Dezember 2017 wurde auf Grundlage eines Bauantrages für das ehemalige Grundstück der Papierfabrik in der Fringsstraße bereits in der BV 3 über die Flächennutzung im Hafengebiet und damit auch über die Perspektive des Hafens diskutiert. Der vorgelegte Bauantrag wurde nicht beschlossen. In einer Sondersitzung am 20. Dezember wurde seitens der CDU und SPD im Stadtbezirk 3 ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, damit umgehend mit dem Abriss der alten Papierfabrik begonnen werden kann – was bislang jedoch noch nicht geschehen ist. Der Abriss der ehemaligen Papierfabrik ist auch für die GRÜNE Ratsfraktion der richtige Schritt, allerdings bleibt nach wie vor die Sorge um die Zukunft des Hafens.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Januar 2018 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Gibt es Planungen seitens der Neuss-Düsseldorfer Häfen einzelne Hafenbecken gänzlich oder in Teilen für die wirtschaftliche Nutzung aufzugeben und wenn ja welche Becken sind betroffen und welche Gründe werden für die Stilllegung genannt?
- Gibt es weitere (geplante) Bauvorhaben im Hafengebiet, die ebenfalls hafenferne Nutzungen vorsehen und wenn ja, gibt es Überlegungen, wie man verhindern kann, dass diese Nutzungen und wirtschaftliche Interessen bei zukünftigen Planungen die typischen Hafenfunktionen beeinträchtigen oder verdrängen?
- Welche planungsrechtlichen Schritte müssen eingeleitet werden, um Planungssicherheit für die weitere Entwicklung im Hafengebiet zu schaffen bzw. die Nutzung als Hafen zu sichern?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wiesendorf Norbert Czerwinski