Kompromiss zum Handlungskonzept Wohnen – GRÜNE: wichtige Verbesserungen, weitere Schritte nötig

18. Juni 2020  –  Presse GRÜNE Ratsfraktion

„Wir haben heute das Handlungskonzept Wohnen an wichtigen Stellen weiterentwickelt. Das Thema ist zu dringlich, als dass wir es auf nach den Wahlkampf vertagen wollen. Uns war es wichtig jetzt nach einer Lösung zu suchen, auch wenn wir dafür einen Kompromiss eingehen müssen“, erklärt Uwe Warnecke, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Wohnungsausschusses. Der Kompromiss sieht unter anderem vor:

  • 40 statt 20 % preisgedämpfte Wohnungen in Wohnhochhäusern
  • 20 statt 10 Jahre Bindungsfrist bei preisgedämpften Wohnungen
  • 9,80 statt 10,80 Euro/qm Miete bei preisgedämpften Wohnungen
  • max. 1,5 % Steigerung der preisgedämpften Miete statt volle Kopplung an die Baukostensteigerungen
  • Prüfung, die Gesamtquote auf 50% anzuheben und ein städtisches Förderprogramm für zusätzliche preisgedämpfte Wohnungen aufzulegen

Warnecke: „Wir haben in der Debatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, welche Änderungen wir GRÜNE darüber hinaus fordern. Wir streiten dafür, dass es im Stadtrat bald auch eine Mehrheit für eine noch bessere Quote, für niedrigere preisgedämpfte Miete oder längere Bindungen gibt.“

Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD: „Der Erfolg des Handlungskonzepts Wohnen ist aufgrund der langen Planungszeiten erst jetzt richtig spürbar. Daher ist es umso wichtiger, die Vorgaben und Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Ich freue mich, dass wir sie jetzt erneut weiterentwickeln konnten. Daran können und werden wir nach der Kommunalwahl anknüpfen.“

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

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