Großer Haushalt, große Herausforderungen:
Die Düsseldorfer Zukunft
Drei Milliarden Euro und 25.000 Euro. Der Haushalt hat insgesamt ein Volumen von ca. drei Milliarden Euro. Unser nominell kleinster Antrag zum Haushalt veränderte daran nur 25.000 Euro. Warum auch solche kleinen Summen wichtig sind und was unsere Ziele im großen Ganzen sind, das sind Themen in unserem Blog.
Alles können wir in diesem Format auf Grund der Fülle an Anträgen nicht aufzählen und erklären. Daher schon hier die Einladung, weiterzulesen: in der Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Angela Hebeler und in den dreißig Haushaltsanträgen, die wir in der Kooperation von GRÜNEN und CDU beschlossen haben.
Großer Haushalt mit großen Herausforderungen
Ca. drei Milliarden Ertrag, insbesondere Steuern und Zuwendungen von Land und Bund, und ca. drei Milliarden Aufwand, z. B. für Sozialleistungen und die kommunale Infrastruktur. Das sind für kommunale Dimensionen enorme Zahlen. Der wichtigste und sensibelste Posten beim Ertrag ist in Düsseldorf die Gewerbesteuer, die in normalen Jahren knapp eine Milliarde einbringt. Aber normal ist auch der städtische Haushalt seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Düsseldorf konnte aufgrund seines guten Branchenmixes viele Krisen gut meistern. Doch die Folgen der Pandemie treffen uns mit voller Härte. 2020 blieb die Gewerbesteuer gut 300 Mio. Euro unter den Vor-Corona Werten. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Stadtkämmerin mit niedrigeren Erträgen. Gleichzeitig fehlen die gewohnten Ausschüttungen des Flughafens und der Messe – im Gegenteil: insbesondere der Flughafen und die Rheinbahn müssen aus dem städtischen Haushalt gestützt werden.
Weiterhin gilt: wir können uns nicht aus der Krise sparen. Aber wir müssen uns auch den neuen Realitäten stellen. Die Stadtverwaltung hat bei der Haushaltsplanung vieles auf den Prüfstand gestellt und einige Positionen gekürzt. Wir wollen die Herausforderungen der kommenden Jahre systematisch und strukturiert angehen. In einem Etat von drei Milliarden Euro und in einer starken Stadt wie Düsseldorf können wir das schaffen.
Mehr als Zahlen: die Zukunft Düsseldorfs
Wir drehen aber nicht nur Zahlen und Bilanzen, sondern bearbeiten mit dem Haushalt auch die Zukunftsthemen unserer Stadt:
- Wir setzen das neue Klimaschutzprogramm mit zusätzlichen 60 Mio. Euro pro Jahr fort.
- Wir ergänzen das Programm um eine neue Haushaltsposition von 5 Mio. Euro pro Jahr für Maßnahmen zur Klimaanpassung und für den Schutz der Biodiversität.
- Wir kürzen nicht bei der Verkehrswende, im Gegenteil. Durch verbesserte Strukturen und die Beauftragung der städtischen Bau-Tochter IPM beschleunigen wir beispielsweise endlich den Radwegebau.
- Wir verstetigen soziale und integrative Projekte wie die Welcome Points und die Angebote der Wohlfahrtspflege.
- Wir fördern die Düsseldorf Kultur, beispielsweise indem wir die Kürzungen bei der Freien Szene zurücknehmen und die Fördermittelakquise stärken.
- Wir unterstützen die Düsseldorfer Sportvereine und starten mit möglichen Mountainbike-Trails und Dirtparks neue Angebote
- Wir arbeiten an einer modernen und zukunftsfesten Stadtverwaltung, indem wir die Mittel für einen ausfinanzierten Stellenplan und für die Digitalisierungsprojekte bereitstellen und im besonders bedeutenden Bereich der Jugendhilfe eine Fachkräfteoffensive starten.
Und vieles mehr. Der wertmäßig kleinste Antrag gehört dabei zu unseren größten Herzensanliegen. Wir stellen 25.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Arbeit des Düsseldorfer Jugendrates bereit. 2022 wird der Düsseldorfer Jugendrat neu gewählt und wir möchten so viele junge Menschen wie möglich dafür gewinnen, sich politisch in ihrer und für ihre Stadt einzusetzen. Und wir möchten ihnen die politische und kulturelle Bildungsarbeit sowie die Unterstützung ermöglichen, die sie dabei benötigen.
Kommunalpolitik ist Ehrenamt, ob im Jugendrat oder im Stadtrat. Zwischen 25.000 Euro und drei Milliarden Euro bewegen und entscheiden wir ehrenamtlich. Unser Dank gebührt daher der Stadtverwaltung, mit der wir gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung leben, und den anderen demokratischen Fraktionen, mit denen wir in fairen Diskussionen um den besten Weg für unsere Stadt ringen.
Unsere Kernthemen aus dem Haushalt:
1. Klimaanpassung und Biodiversität
Baum-Nachpflanzungen und zusätzliche Stadtbäume, Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, zusätzliche Trinkbrunnen, Sonnenschutz und viele weitere Projekte aus dem Klimaanpassungskonzept können wir ab dem nächsten Jahr aus einem neuen Topf von 5 Mio. Euro pro Jahr umsetzen. Hier findet ihr unseren Antrag dazu.
2. Tempo in der Verkehrswende
Die Haushaltspositionen für den Radwegebau mussten wir in diesem Jahr nicht erhöhen, da wir das bereits mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt gemacht hatten. Zusätzliche Mittel und Tempo in die Umsetzung kommen über die einzelnen Beschlüsse. Beispielsweise zur ersten fast zehn Kilometer langen Fahrradleitroute, für die wir gut 14 Mio. Euro einplanen und die schon 2024 fertig sein soll (zum Vergleich: beim gut einen Kilometer langen Radweg Karlstraße vergingen sieben Jahre zwischen Beschluss und Fertigstellung). Hier könnt ihr die Radleitroute einsehen.
3. Kultur ist systemrelevant!
Im Entwurf der Verwaltung waren an vielen Stellen empfindliche Kürzungen im Kulturhaushalt. Mit unseren Haushaltsanträgen nehmen wir die kritischen Kürzungen wieder zurück und setzen auch neue Akzente, beispielsweise beim asphalt Festival und rund um das Thema Foto. Gleichzeitig nehmen wir schon die nächsten Jahre in den Blick. Denn es ist unser Ziel, nicht nur den Haushalt 2022 zu retten, sondern auch die mittelfristige Planung so aufzustellen, dass die Düsseldorfer Kulturszene zukunftsfest und noch kreativer werden kann. Hier findet ihr unseren Begleitantrag „Künstlerische Qualität sichern – mittelfristige Finanzplanung anpassen“.
4. Erfolgreiche Integrationsprojekte
Sprachkurse, Welcome Points, Hispi – das Lernhaus, Sprach- und Kulturmittler*innen, Hilfe für psychische Stabilisierung – wir haben viele Integrationsprojekte in diesem Jahr evaluiert und nun die Fortsetzung beschlossen. Düsseldorf ist und bleibt eine internationale, eine weltoffene Stadt. Sowohl für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns kommen, als auch für Menschen mit internationaler Familiengeschichte, die schon länger Düsseldorfer*innen sind. Hier findet ihr unseren Antrag zur Fortführung der niederschwelligen Sprachkurse und der Sprach- und Kulturmittlung.