24. Juni 2019
An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bereits 2016 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Stadtverwaltung ermächtigt, die von der Stadt treuhänderisch für die Rheinbahn gehaltenen RWE-Aktien zu verkaufen.
Ende 2018 hat auch der Aufsichtsrat der Rheinbahn den Verkauf beschlossen. Die im Beschluss des Rates verwendete Formulierung „zum günstigen Zeitpunkt“ hat bisher dazu geführt, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, den Verkauf der Aktien blockiert haben.
Der Verweis auf die Kursspekulationen von Analysten wie Goldman Sachs, der in der Antwort auf unsere Anfrage aus aktuellem Anlass am 7. März 2019 gegeben wurde, ist dabei nur ein weiterer Versuch der Blockade. Im Ergebnis werden die Beschlüsse des Rates und des Aufsichtsrates in die Unendlichkeit verschoben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Juni 2019 zu nehmen und zu beantworten:
- Welche Ermächtigungen zwischen den Organen der Rheinbahn und der Stadt Düsseldorf sind für die Umsetzung der Verkaufsbeschlüsse nötig, und wann sind sie jeweils erfolgt?
- Wurde seitens der Stadtverwaltung oder der Rheinbahn ein Kursziel für den Verkauf der RWE-Aktien definiert, und wenn ja welches?
- Wie oft wurde das Kursziel zwischenzeitlich erreicht?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Iris Bellstedt Wolfgang Scheffler