01. Juli 2021
Antrag zu: Hochwasserschutz und Schaffung ökologisch wertvoller Auenlandschaft miteinander verbinden – Himmelgeister Rheinbogen für kommende Generationen und einzigartige Artenvielfalt sichern
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt weist die im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung genannten städtebaulichen Entwicklungsflächen im Himmelgeister Rheinbogen zurück
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- alle Maßnahmen zu prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und Landschaftsschutzes).
- vor der juristischen Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt Himmelgeister Rheinbogen keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine spätere Änderung zugunsten einer Rückverlegung blockieren oder erschweren würden.
- parallel zur Planung der Sanierungsvariante auch die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können. Von den bereits vorliegenden Rückverlegungsplänen soll eine Vorzugsvariante ausgewählt und weiterentwickelt werden. Eine mögliche Förderung im Rahmen des Bundes-Förderprogrammes „Blaues Band“ zur Schaffung von Retentionsflächen und ökologisch wertvollen Auenlandschaften soll dafür angestrebt werden.
Begründung
Die Rückverlegung der Deichlinie im Himmelgeister Rheinbogen wurde bereits seit den 90-er Jahren durchgehend als die ökologisch bessere Alternative angesehen. Allein aus Kostengründen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.
Das Bundesförderprogramm „Blaues Band“, dass u. a. die Schaffung wertvoller Auenlandschaften an Rhein und anderen Bundeswasserstraßen maßgeblich unterstützt, rückt die Planung einer neuen Deichlinie erneut in den Blick.
Um keine weitere Zeit für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes zu verlieren, soll die Planung einer Rückverlegungsvariante parallel zu den Vorbereitungen des derzeit von Umweltverbänden beklagten Planfeststellungsbeschlusses für den Abriss des alten Deiches und den Neubau an gleicher Stelle vorbereitet werden.
Als Naherholungsraum für Düsseldorf ist der Himmelgeister Rheinbogen unverzichtbar. Die Rückverlegung des Deiches verbessert den Hochwasserschutz und das Stadtklima und schützt die bestehenden Trockenwiesen mit den mehr als 70 Arten umfassenden, einzigartigen Wildbienenbeständen. Eine Jahrhundert-Chance, ein weiteres Naturgebiet in Düsseldorf für Mensch und Tier zu schaffen und auch für künftige Generationen vor privaten Bauspekulationen zu schützen.
Der drängendere Ausbau des Hochwasserschutzes in den Ortslagen (Bauabschnitte 1 und 2) bleibt davon unberührt und kann weiter vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski