3. April 2019
An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates
Sehr geehrte Frau Kabata,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, SPD-Internationale Liste, GioL und Griechische Initiative bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 03.04.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Einrichtung eines „Dienstleistungsdonnerstags“ in der Ausländerbehörde – wie auch in anderen Ämtern mit Publikumsverkehr in Düsseldorf üblich – ist aus Sicht des Integrationsrates wünschenswert und erforderlich. Daher empfiehlt er dem Personal- und Organisationsausschuss die Verwaltung zu bitten, Gespräche zur Einrichtung eines „Dienstleistungsdonnerstags“ aufzunehmen und diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Damit sollen die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden angepasst werden und die bürger*innenfreundliche Verwaltung in Düsseldorf ausgebaut werden.
Sachdarstellung
Seit vielen Jahren bieten verschiedene Ämter der Stadt Düsseldorf an einem Tag in der Woche verlängerte Öffnungszeiten an, um auch berufstätigen Kundinnen und Kunden die Möglichkeit zu eröffnen, ihre notwendigen Ämtergänge zu erledigen ohne dafür Urlaub in Anspruch nehmen zu müssen.So bieten z. B. die Bürgerbüros, das Straßenverkehrsamt, das Standesamt und das Amt für Wohnungswesen jeweils am Donnerstag Sprechzeiten bis 18.00 Uhr an. Wie auch im Handel und bei Banken hat sich der Donnerstag somit als „Dienstleistungsdonnerstag“ etabliert. Auch die Ausländerbehörden in anderen Städten wie z. B. Essen, Bonn und Münster bieten an den Donnerstagen verlängerte Öffnungszeiten an.
Die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde Düsseldorf – in der Regel bis 13.00 Uhr und freitags bis 12.00 Uhr – sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass die dortigen Kunden und Kundinnen ihre notwendigen Angelegenheiten bei der Ausländerbehörde grundsätzlich tagsüber erledigen können.
So wurden in den Jahren 2017 und 2018 nach Auskunft des Jobcenters 3158 junge Menschen in Ausbildung integriert. Auch Menschen ausländischer Herkunft, die eine Einbürgerung anstreben, sind in der Regel berufstätig. Bundesweit läuft die Integration in Arbeit auch nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit besser als zunächst erwartet und auch in Düsseldorf steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge kontinuierlich an.
All diese Gruppen werden von arbeitnehmer*innenfreundlichen Öffnungszeiten der Ausländerbehörde profitieren. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Jannis Vatalis Obojah Adu Thomas Nicolin
Goce Peroski Angelos Tsigaras