22. Februar 2017
Frau
Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates
Sehr geehrte Frau Kabata,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Februar zu nehmen, durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antworten dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben:
- Wie viele Duldungen hat die Ausländerbehörde aufgrund einer begonnenen Ausbildung bzw. eines in Aussicht gestellten Ausbildungsplatzes seit Inkrafttreten des Integrationsgesetztes ausgesprochen und wie vielen Duldungen wurde nicht entsprochen – und warum?
- Wie viele Duldungen hat die Ausländerbehörde aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss seit Inkrafttreten des Integrationsgesetztes ausgesprochen und wie vielen Duldungen wurde nicht entsprochen – und warum?
- Welche Maßnahmen ergreift die Ausländerbehörde, um sowohl Ausbildungsbetriebe als auch Flüchtlinge über ihre Möglichkeiten zu informieren bzw. sie zu unterstützen?
Sachdarstellung
Durch das Mitte 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden bzw. eine Ausbildung aufnehmen wollen, verbessert.
Während die Regelung des „Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vom 1. August 2015 noch vorsah, dass die Erteilung einer Duldung eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde sei, haben Flüchtlinge nun einen Anspruch, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten.
Im Ermessen der Ausländerbehörde liegt eine Ausbildungsduldung, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorliegen (z. B. wenn ein Verfahren zur Dublin-Überstellung läuft oder Abschiebungen eingeleitet wurden). Gerne würde ich wissen, ob Flüchtlingen aus diesen oder anderen Gründen eine Ausbildungsduldung nicht erteilt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler