17. November 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Ratsfraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. November 2016 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Formulierung auf Seite 3, 1. Absatz wird wie folgt geändert:
Ebenfalls im Rahmen der weiteren Leistungsphasen sind der Umgang mit den im Untergrund vermuteten Bodendenkmälern und die Neuordnung sowie die etwaige lokale Standortanpassung von bestehenden Gasleuchten zu prüfen.
Die historische Gasbeleuchtung ist vollständig zu erhalten.
Sachdarstellung
Mit Ratsbeschluss vom 10.12.2015 wurde die Verwaltung u. a. wie folgt beauftragt: „Bis zur weiteren Beschlussfassung des Rates sowie der abschließenden Beteiligung der jeweils zuständigen Bezirksvertretungen über die konkrete Ausgestaltung der Erhaltungsbereiche, werden im Sinne einer Fortsetzung des von der Verwaltung mit Schreiben vom 9. Juni 2015 erklärten Moratoriums, keine Veränderungen des derzeitigen Bestandes der Gasbeleuchtung vorgenommen, soweit dies technisch möglich ist und keine Gefahr im Verzug besteht.“
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuenhaus Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski