Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80
In der Kooperationsvereinbarung der Ampelfraktionen wurde beschlossen, die Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt voranzubringen sowie Voraussetzung und Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Bereiche der Wirtschaftsförderung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zwei detaillierte Übersichten der Mittelvergabe vorzulegen: zum einen in der Jahresmitte sowie zu den Haushaltberatungen insbesondere zu Vergaben an externe Kooperationspartner*innen und/oder Dienstleister*innen. Mit diesen transparenten Informationen kann die Bewertung und Evaluierung der Maßnahmen und ihren Entscheidungskriterien – und somit die politische Partizipation verbessert werden. In zahlreichen Fachausschüssen in Düsseldorf (z. B. Kultur, Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe) entscheidet die Politik bereits über die Mittelvergabe mit.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit – AWIR
Aufgaben: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit (neuer Zuschnitt ab 2020) entscheidet über die Grundsätze der Düsseldorfer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, der Förderung des Tourismus sowie des Stadt- und Standortmarketings und der Internationalen Zusammenarbeit. Hierzu zählen unter anderem die Konzeption städtischer Veranstaltungen wie beispielsweise Messen, Kongresse, Weihnachtsmärkte sowie die Ausarbeitung von Einzel- und Großhandelskonzepten. Darüber hinaus wirkt er nicht nur bei Aufbau und Pflege institutioneller Beziehungen zur Region, zum Land NRW sowie zur Europäischen Union mit, sondern auch bei der Entwicklung und Pflege von Städtepartnerschaften und schafft so ein internationales Netzwerk.
Außerdem ist der AWIR u. a. für den Erwerb und die Veräußerung, den Abschluss von Erbbaurechts- und Pachtverträgen von Grundstücken, die im Besitz der Stadt Düsseldorf sind. Hier geht es zum Kapitel Wirtschaft in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN (2021):
GRÜNE Mitglieder: Jörk Cardeneo (Ausschussvorsitzender), Saliha Ouammar, Dietmar Wolf, Iris Bellstedt, Heike Nabert de Lobo
1. Stellvertretung: Samy Charchira, Antonia Frey, Norbert Czerwinski, Harald Schwenk, Helma Kremer
2. Stellvertretung: Frank Schulz, Uwe Warnecke, Annette Klinke, Heike Rybienski, Sophie Karow
Ansprechpartnerin: Heike Rybienski