Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Mehr Tempo für Bus und Bahn?!

Wir fordern mehr Tempo für Bus und Bahn. Insbesondere an Ampeln verliert der ÖPNV in Düsseldorf noch zu viel Zeit. Wir fragen im Verkehrsausschuss nach, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Busse und Bahnen schon umgesetzt wurden oder noch in Planung sind.

Widerspruchsrecht bekannt machen

02.02.2017 – Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung, Jugendliche in geeigneter Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren

Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

02.02.2017 – Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.

Haushalt 2017 – Stellenplan und Personalmehrbedarf

15.12.2016 – Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die gemäß Vorlage anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen.

Haushalt 2017 – Haushaltszukunftskonzept

15.12.2016 – Aufgrund steigender Aufwendungen sowie sinkender bzw. hinter den Planungen zurückbleibender Erträge ist der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf strukturell nicht ausgeglichen.