Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Weiterer Polizeizug für Düsseldorf

28. Apr 2016 – Um den erhöhten Anforderungen an die öffentliche Sicherheit in Düsseldorf zu begegnen, setzen sich die o. g. Fraktionen dafür ein, dass ein Zug der geplanten Hundertschaft künftig in Düsseldorf angesiedelt wird.

Standorte Flüchtlingsunterkünfte

28. Apr 2016 – Die Verwaltung soll beauftragt werden, darzustellen, welche der bereits realisierten und noch zu realisierenden Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge sich für eine Nachnutzung im Segment „Preisgünstiger Wohnungsbau“ eignen.

Kostenloser Internetzugang in städtischen Einrichtungen

28. Apr 2016 – Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie zu welchen Kosten die städtischen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr mit einem kostenfreien, öffentlichen WLAN-Netz für Besucherinnen und Besucher ausgestattet werden können.

Resolution und Unterstützung der Klage gegen die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel

10. Mrz 2016 – Die Bundesregierung und Landesregierung von NRW soll durch den Düsseldorfer Stadtrat aufgefordert werden, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall zu vereinbaren, sowie ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten.

Zukunft für Gut Niederheid

11. Feb 2016 – Die Stadtverwaltung soll beaftragt werden, bei der Sanierung des Guts Niederheid, die Reitschule sowie die therapeutischen und pädagogischen Angebote zu sichern und die denkmalgeschützten Gebäude sowie die Zugänglichkeit des öffentlichen Freizeitparks Niederheider Wäldchen zu erhalten.

Verabschiedung einer Resolution gegen sexualisierte Gewalt

11. Feb 2016 – Der Rat der Stadt Düsseldorf verurteilt jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen.