Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

02.02.2017 – Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.

Haushalt 2017 – Stellenplan und Personalmehrbedarf

15.12.2016 – Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die gemäß Vorlage anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen.

Haushalt 2017 – Haushaltszukunftskonzept

15.12.2016 – Aufgrund steigender Aufwendungen sowie sinkender bzw. hinter den Planungen zurückbleibender Erträge ist der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf strukturell nicht ausgeglichen.

Haushalt 2017 – In Integration investieren

15.12.2016 – Inzwischen leben 3.032 Menschen mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in den Gemeinschaftsunterkünften. Am 07.12.2016 wurde die Neufassung des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes in den Integrationsrat eingebracht.

Metropolregion Rheinland

17.11.2016 – Die Beteiligung der Stadträte bzw. der Kreistage muss gestärkt werden, sowohl in der Mitgliederversammlung als auch im Vorstand. Zur besseren Arbeitsfähigkeit sollte dieser einen ständigen Ausschuss oder einen geschäftsführenden Vorstand bilden.

Sanierung Schauspielhaus

17.11.2016 – Antrag für eine professionelle Gesamtprojektsteuerung, um alle notwendigen Maßnahmen zu erkennen und um die Kostenziele und den Zeitplan zu halten. Außerdem Ermöglichung von bürgerschaftlichem Engagement.