Rat – Seite 68 – GRÜNE Düsseldorf

Mehr Tempo für Bus und Bahn?!

3. Februar 201713. März 2017

Wir fordern mehr Tempo für Bus und Bahn. Insbesondere an Ampeln verliert der ÖPNV in Düsseldorf noch zu viel Zeit. Wir fragen im Verkehrsausschuss nach, welche Maßnahmen zur Beschleunigung der Busse und Bahnen schon umgesetzt wurden oder noch in Planung sind.

Widerspruchsrecht bekannt machen

2. Februar 20172. Februar 2017

02.02.2017 – Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung, Jugendliche in geeigneter Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren

Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan

2. Februar 20175. Februar 2017

02.02.2017 – Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.

Haushalt 2017 – Stellenplan und Personalmehrbedarf

13. Dezember 201613. Dezember 2016

15.12.2016 – Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die gemäß Vorlage anerkannten Stellenmehrbedarfe bei der Erstellung der Sollstruktur zu berücksichtigen.

Haushalt 2017 – Liquiditätsverstärkende Maßnahmen

13. Dezember 201613. Dezember 2016

15.12.2016 – Der Rat möge beschließen, das aktuell an den Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) verpachtete Kanalnetz an den SEBD zu verkaufen.

Haushalt 2017 – Haushaltszukunftskonzept

13. Dezember 201613. Dezember 2016

15.12.2016 – Aufgrund steigender Aufwendungen sowie sinkender bzw. hinter den Planungen zurückbleibender Erträge ist der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf strukturell nicht ausgeglichen.

Haushalt 2017 – In Integration investieren

13. Dezember 201613. Dezember 2016

15.12.2016 – Inzwischen leben 3.032 Menschen mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in den Gemeinschaftsunterkünften. Am 07.12.2016 wurde die Neufassung des gesamtstädtischen Integrationskonzeptes in den Integrationsrat eingebracht.

Umgestaltung Kaiserswerther Markt

17. November 2016

17.11.2016 – Die historische Gasbeleuchtung auf dem Kaiserswerther Markt soll vollständig erhalten werden.

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