Die Stadt hat ihren Einfluss auf die Krankenhäuser und Seniorenzentren 2007 unter schwarz-gelb aufgegeben. Jetzt müssen wir die Vetorechte bei der kinderneurologischen Station und der Pflegenschule sichern.
Rat
Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.
Resolution „Climate Emergency“
04.07.2019 – Der Rat unterstützt die Resolution „Climate Emergency“ und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen auf globaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Düsseldorf erklärt den „Climate Emergency“ / Klimanotstand und beschleunigt die Klimaschutzmaßnahmen
04.07.2019 – Die bisherigen globalen, nationalen und lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Ziele reichen nicht aus! Die nationalen Ziele für 2030, die bislang im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingereicht wurden, reichen nicht, um die globale Erwärmung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit unter 1,5 Grad Celsius zu halten.
Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
04.07.2019 – Die IHK hat in Ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass zum Beispiel Anbieter doppelstöckiger Abstellmöglichkeiten sichere Abstellvorrichtungen anbieten, die deutlich weniger Grundfläche benötigen.
Organisationsstruktur Beteiligungsmanagement
04.07.2019 – Die Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH soll weiterhin im Umfang der bisherigen Ressourcen organisiert werden, die Beteiligungsführung soll in der Kämmerei belassen werden.
Anlagerichtlinie der Landeshauptstadt Düsseldorf
04.07.2019 – Bei der Kapitalanlage sind neben den Kriterien Sicherheit, Liquidität und Rendite zusätzlich die nicht-ökonomischen Ziele der Ethik, Moral, Nachhaltigkeit und der Vermeidung von Fluchtursachen zu berücksichtigen.
Palermo Appell für einen Europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge
04.07.2019 – Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürger*innen in Europa ist groß. Es fehlt aber weiterhin ein europaweiter Verteilmechanismus, nach dem die geretteten Geflüchteten in der Europäischen Union aufgenommen werden.
Satzung des Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung)
04.07.2019 – Es besteht Handlungsbedarf bei gewerblichen Kurzzeitvermietungen und dauerhaft leerstehenden Wohnungen. Mit der Wohnraumschutzsatzung wird die Grundlage geschaffen, Leerstand systematisch zu erfassen und zu verhindern.
