Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Deutsches Fotoinstitut – die nächsten Schritte

15. Juni 202315. Juni 2023

15.06.2023 – Die vorbereitenden Arbeiten zum Deutschen Fotoinstitut sollten fortgesetzt werden. Insbesondere der Ausbau und Abschluss von Kooperationen mit wichtigen Institutionen der Kunst und Fotografie müssen kontinuierlich weitergeführt werden.

Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein

15. Juni 202321. August 2023

15.06.2023 – Durch die Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit könnten Bußgelder verhängt werden, die in der Regel deutlich geringer als Strafzahlungen ausfallen und auch von finanziell schlechter gestellten Menschen leichter aufzubringen wären.

Qualität sichern – Sofortmaßnahme Anpassung Honorarrahmen für Bildungsangebote in der OGS im Schuljahr 2023/24

15. Juni 202315. Juni 2023

15.06.2023 – Die angemessene Vergütung von Honorarkräften in der OGS trägt in erheblichen Umfang zur Sicherung der Qualität bei. Sie gewährleistet, dass geeignete Bildungsanbieter*innen für eine Tätigkeit in der OGS gewonnen bzw. dauerhaft gebunden werden können.

Vorkaufsrechte auch bei Share-Deals

15. Juni 202315. Juni 2023

15.06.2023 – Mit dem Erlass von Vorkaufssatzungen gibt es für das Gebiet der Gerresheimer Glashütte und des Nirosta-Geländes die Grundlage, bei weiteren Verkäufen der Fläche zu intervenieren und auf Grundlage des Verkehrswertes in den Kaufvertrag einzusteigen.

Whistleblower – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Düsseldorf

15. Juni 202315. Juni 2023

15.06.2023 – Menschen, die Missstände in dem Unternehmen oder in der Behörde, in der sie arbeiten, aufdecken, müssen häufig Repressalien fürchten, obwohl sie damit in der Regel andere Menschen schützen wollen.

Deutschlandticket als kostenloses Jobticket

17. Mai 202317. Mai 2023

17.05.2023 – Ein kostenloses Deutschlandticket als Jobticket von der Stadt kann ein wirksamer Baustein sein, um neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Nötig ist dafür eine beamtenrechtliche und tarifvertragliche Lösung auf Landesebene.

Umwandlungsverordnung zum Schutz von Mietwohnungen

17. Mai 202317. Mai 2023

17.05.2023 – Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen mehr Instrumente zum Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung erhalte. Daher sollen die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes per Landesverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Adlerstraße 8 – Wohnhaus, Instandsetzung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA)

17. Mai 202317. Mai 2023

17.05.2023 – Es soll geprüft werden, ob für die laufenden Sanierungsmaßnahmen an dem Wohnhaus Adlerstraße 8 Fördermittel in Anspruch genommen werden können, die ggf. auch zu einer Bindungswirkung im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus führen würden.