Rat

Aktuelle GRÜNE Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen.
Antworten der Verwaltung angehängt an die jeweilige Anfrage.

Einführung eines Controllings für Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe

19. April 201610. Juni 2016

28. Apr 2016 – Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen und den damit verbundenen Investitionen ein Controlling aufzubauen und regelmäßig dem Rat zu berichten.

Bau einer Waldschule

19. April 201610. Juni 2016

28. Apr 2016 – Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zügig einen Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Neubau der Waldschule auf Basis des Entwurfs des Architektenbüros „DEVELOPMENT 9“ zur Beschlussfassung vorzulegen.

Weiterer Polizeizug für Düsseldorf

18. April 201610. Juni 2016

28. Apr 2016 – Um den erhöhten Anforderungen an die öffentliche Sicherheit in Düsseldorf zu begegnen, setzen sich die o. g. Fraktionen dafür ein, dass ein Zug der geplanten Hundertschaft künftig in Düsseldorf angesiedelt wird.

Standorte Flüchtlingsunterkünfte

15. April 201610. Juni 2016

28. Apr 2016 – Die Verwaltung soll beauftragt werden, darzustellen, welche der bereits realisierten und noch zu realisierenden Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge sich für eine Nachnutzung im Segment „Preisgünstiger Wohnungsbau“ eignen.

Kostenloser Internetzugang in städtischen Einrichtungen

14. April 201610. Juni 2016

28. Apr 2016 – Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie zu welchen Kosten die städtischen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr mit einem kostenfreien, öffentlichen WLAN-Netz für Besucherinnen und Besucher ausgestattet werden können.

Resolution und Unterstützung der Klage gegen die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel

1. März 201610. Juni 2016

10. Mrz 2016 – Die Bundesregierung und Landesregierung von NRW soll durch den Düsseldorfer Stadtrat aufgefordert werden, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall zu vereinbaren, sowie ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten.

Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für den Grand Départ der Tour de France 2017 vorlegen

12. Februar 201610. Juni 2016

10. Mrz 2016 – Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein konkretes Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für den Grand Départ der Tour de France 2017 für die nächste Ratssitzung am 28. April 2016 vorzulegen.

Veranstaltung der AfD im Congress Center Düsseldorf

2. Februar 201610. Juni 2016

11. Feb 2016 – Wir hinterfragen die Vermietung von Veranstaltungsräumen des Congress Center Düsseldorf an die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ am 13. Februar 2016 und erkundigen uns nach Möglichkeiten, die angekündigte rechtspopulistische Veranstaltung zu verhindern.