Soziales

FAQ Sana-Kliniken

Die Stadt hat ihren Einfluss auf die Krankenhäuser und Seniorenzentren 2007 unter schwarz-gelb aufgegeben. Jetzt müssen wir die Vetorechte bei der kinderneurologischen Station und der Pflegenschule sichern.

Anfrage: Sachstand „Umsetzung Glücksspielstaatsvertrag“

21.09.18 – Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags bezogen auf vorhandene Spielhallen im Stadtbezirk 9, konkret, ist die Überprüfung aller bestehenden Spielhallen abgeschlossen, liegt bereits eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb vorhandener Spielhallen an welchen Standorten vor, wenn nein, ist wann damit zu rechnen, ist mit der Erteilung zum Weiterbetrieb von Spielhallen an welchen Standorten zu rechnen, die die Mindestabstände von 350 m Luftlinie untereinander etc. nicht einhalten, wenn ja, mit welcher Begründung? – Antwort der Verwaltung, RP 13.10.18

Antrag: Kindertreff Geeststr. 99

11.06.18 – Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass der Kindertreff Geeststr. 99 mit einer adäquaten Übermittagsbetreuung und offenem Spielangebot erhalten bleibt. – Antwort der Verwaltung

Mehr Wohnungen + weniger Autos = mehr Lebensqualität in der Stadt

17.05.18 – Überall in den Großstädten unseres Landes steht aktuell die Frage im öffentlichen Raum: Wie kann man in Zeiten von städtischem Wachstum (Stichwort „Schwarmstädte“) einen Verkehrskollaps in den Städten verhindern und gleichzeitig die urbane Lebensqualität erhalten bzw. steigern? Denn im Jahr 2018 kann die Kommunalpolitik nicht mehr nach dem Prinzip „Weiter so wie bisher!“ reagieren. Die städtische Mobilität muss neu gedacht und neu organisiert werden.

Antrag: Verlängerung Buslinie 727

19.04.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn AG zu prüfen, ob die Buslinie 727 unter Berücksichtigung zukünftiger Wohnbebauung, aber auch des zukünftigen Albrecht-Dürer-Berufskollegs über die jetzige Endhaltestelle „Reisholz S“ bis zur Paulsmühlenstraße oder gegebenenfalls bis zum Betriebshof Benrath verlängert werden kann. – Antwort der Verwaltung, Presse

Antrag: Kleinspielfeld (Bolzplatz) am „Lauftreff-Süd“

19.04.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, unabhängig von der Planung eines Bolzplatzes zwischen Bahnlinie und dem zukünftigen Albrecht-Dürer-Berufskolleg auf dem heutigen IDR-Grundstück, das sogenannte Kleinspielfeld am jetzigen Standort am „Lauftreff-Süd“ an der Paulsmühlenstraße zu erhalten und zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des unter 1) genannten Kleinspielfelds nach Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch auf Sonn- und Feiertage ausgedehnt werden können. – Antwort der Verwaltung

Nein zur Schließung der Filiale der Stadtsparkasse in Benrath

19.04.2018 – Die Bezirksvertretung 9 bittet den Herrn Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Düsseldorf, darauf hinzuwirken, dass der durch den seitens der Stadtsparkasse angekündigte Abbau von Geldautomaten an mehreren Standorten im Bezirk 9 weiter verminderte Kundenservice in angemessener Form, zum Beispiel durch „Mobile Filialen“ ersetzt wird. – Antwort des Herrn Oberbürgermeisters

Anfrage: Verkehrssituation im Rathausviertel Benrath – Sicherung von Straßenkreuzungen & -einmündungen im 5-Meter-Bereich

26.02.2018 – Wie ist die Einschätzung der Verwaltung (auf Basis von Erfahrungen bzw. Rückmeldungen von OSD, Amt für Verkehrsmagement, Polizei, …) hinsichtlich der Verkehrssituation im Rathausviertel Benrath – insb. bei der Sicherung von Rettungswegen, Versorgungswegen (Lieferverkehr, Müllabfuhr), Schulwegen, Busverkehr? Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung im Rathausviertel zur Einhaltung von Paragraph 12 / Absatz 3 / Punkt 1 der StVO bzw. zur Sicherung der Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen im 5-Meter-Bereich zu ergreifen? Wie schätzt die Verwaltung die Notwendigkeit der Einrichtung von Anwohnerparken im Rathausviertel Benrath ein? – Antwort der Verwaltung