05.10.18 – Im Verfahren um den Ausbau des Reisholzer Hafens will die Verwaltung neue Wege gehen. Um einen möglichen Interessensausgleich zu finden zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite will die Verwaltung einen Mediator einschalten.
Transparenz
Transparenz Mittelverwendung – Rechenschaftsberichte halbjährlich zum Etat des Amtes 80
In der Kooperationsvereinbarung der Ampelfraktionen wurde beschlossen, die Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen für eine neue politische Kultur in unserer Stadt voranzubringen sowie Voraussetzung und Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Bereiche der Wirtschaftsförderung.
Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften zwei detaillierte Übersichten der Mittelvergabe vorzulegen: zum einen in der Jahresmitte sowie zu den Haushaltberatungen – insbesondere zu Vergaben an externe Kooperationspartner*innen und/oder Dienstleister*innen. Mit diesen transparenten Informationen kann die Bewertung und Evaluierung der Maßnahmen und ihren Entscheidungskriterien – und somit die politische Partizipation verbessert werden. In zahlreichen Fachausschüssen in Düsseldorf (z. B. Kultur, Gesundheit, Soziales, Jugendhilfe) entscheidet die Politik bereits über die Mittelvergabe mit.
