08.03.2017 – GRÜNE fordern Schutz für die Schwächsten im Verkehr – Bundesrat will Tempo 30 vor Schulen und Kitas blockieren. In Düsseldorf haben GRÜNE, SPD und FDP die Erleichterung von Tempo 30 bereits genutzt, und haben im Verkehrsausschuss drei Pilotprojekte auf den Weg gebracht. „Es wäre ein Schildbürgerstreich“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, wenn der Bundesrat Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen doch noch blockieren sollte. Der Bundesrat hatte erst im vergangenen September eine Regelung auf den Weg gebracht, nach der vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 generell möglich wäre, ohne aufwendige Nachweise für jede einzelne Maßnahme.