19. Dezember 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. Dezember 2019 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ wird in den Haushaltsjahren 2020 ff. jeweils 1 Million Euro mit Sperrvermerk zusätzlich bereitgestellt (zusätzlich zu den nach dem VVZ etatisierten 2 Mio. Euro). Der Sperrvermerk wird durch den Ausschuss für Umweltschutz aufgehoben, wenn die vorherigen Mittel durch Förderzusagen verplant sind.
Sachdarstellung
Mit dem Pfad zur Klimaneutralität hat die Stadtverwaltung aufgezeigt, in welchen Sektoren und mit welchen Maßnahmen Düsseldorf das Ziel verfolgen muss, im Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Dieser Pfad muss in den kommenden Monaten weiter konkretisiert und ergänzt werden. Unter anderem durch Beiträge der städtischen Töchter bzw. in Kooperation mit ihnen.
Die Ampelfraktionen haben zu vier Maßnahmen, die schon für den Haushalt 2020 wirksam gemacht werden müssen, konkrete Vorschläge zu den nötigen Finanzmitteln und Personalstellen eingefordert:
- Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“
- Frühzeitige Investorenberatung „Energie- und klimabewusstes Bauen“ und Vorgaben zu Klimaschutz und Klimaanpassung in Bebauungspläne
- Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte
- Maßnahmen im städtischen Gebäudebestand
Diese wurden zum Haupt und Finanzausschuss am 09.12.2019 vorgelegt und über das VVZ in den Haushaltsentwurf und den Stellenplan aufgenommen. Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ ist der zentrale städtische Hebel, um die Sanierungsrate im Gebäudebestand von aktuell 1 % in Richtung der notwendigen 2,5 bis 3 % zu steigern. Daher sollte die Stadt hier engagiert handeln und die nötigen Mittel auch im Laufe des kommenden Haushaltsjahrs bereitstellen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus