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Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus

6. Februar 2020

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zum Antrag „Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (RAT/021/2020):

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in einem „Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ (Arbeitstitel) zu-sammen geführt werden können. Dabei sollen sowohl die bisherigen Arbeiten an einem Antidiskriminierungskonzept als auch die weiteren Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie der Vereine berücksichtigt werden.

Der Rat bittet die Verwaltung bis zur Sommerpause 2020 die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen und gegebenenfalls neue Strukturen für die Erstellung eines solchen Konzeptes vorzustellen. Dabei kann das beteiligungsorientiert entstandene Konzept der Stadt Oberhausen als Beispiel dienen. Sollte nach Ansicht der Verwaltung eine externe Moderation sinnvoll sein, könnte diese über Landesmittel finanziert werden.

Sachdarstellung
Unsere demokratische, plurale und weltoffene Gesellschaft ist durch Rassismus, Rechtsext-remismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bedroht. Diese Bedrohung ist in den letzten Jahren gestiegen. In Düsseldorf gab es im Jahr 2018 21 antisemitische Straftaten, für 2019 liegen die Zahlen noch nicht vor. Besonders im Düsseldorfer Süden versuchen rechte Parteien und die Bruderschaft Deutschland die Bevölkerung einzuschüchtern und für ihre rassistischen Parolen zu gewinnen.

In Düsseldorf stellen sich bereits heute die aktive Zivilgesellschaft und die Stadt jeder Form von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entgegen.

Die Beratungsstelle SABRA berät aktiv an Schulen und in Einzelgesprächen über die Gefah-ren von Rassismus und Antisemitismus.
Gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf wurde ein Leitfaden für die Düsseldorfer Schulen erstellt und flächendeckend an alle Düsseldorfer Schulen verteilt.

Die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf verzeichnet immer höhere Zahlen von interessierten Schulklassen, insbesondere seit die neue Dauerausstellung vorhanden ist.

Der Düsseldorfer Appell hat erst im letzten Jahr mit einem großen Fest für Frieden Freiheit und Demokratie auf die Gefahren antidemokratischen Tendenzen aufmerksam gemacht und alle Düsseldorferinnen aufgefordert sich aktiv gegen solche Tendenzen zu wehren.

Das bei der Evangelischen Kirche angesiedelte Projekt „Respekt und Mut“ arbeitet seit vielen Jahren mit Veranstaltungen und Informationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an“ wird in ihrer Arbeit gegen Rassismus auch wei-terhin vom Bund finanziell gefördert.
Die landesgeförderten Integrationsagenturen in der Stadt arbeiten aktiv zum Thema Antidiskriminierung. Die durch den Bund geförderten Respekt Coaches an Schulen ebenso.

Das Gleichstellungsbüro richtet auch in diesem Jahr wieder einen „Tag gegen Rassismus“ aus und arbeitet eng mit der Städtekoalition gegen Rassismus, der die Stadt Düsseldorf beigetreten ist, zusammen.

Der Verein „Wegweiser e.V.“ bietet aktiv Ausstiegsmöglichkeiten aus der islamistischen und salafistischen Szene an und berät Schulen und andere Interessierte.

Der Verein „Lobby für Demokratie e.V.“ arbeitet auch in Düsseldorf eng mit anderen Organisationen in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen.

Eine Arbeitsgruppe des Lenkungskreises Integration beim Kommunalen Integrationszentrum erarbeitet aktuell ein Antidiskriminierungskonzept für die Stadt Düsseldorf.

Um wirklich die verschiedenen Aspekte der Themen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu erfassen und abzubilden, ist es nötig ein übergreifendes Handlungskonzept mit allen Beteiligten zu entwickeln. Dies muss in eventuellen Unterkonzepten auch die Fragen des institutionellen Rassismus von Behörden oder Verbänden abbilden und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten. Nicht sinnvoll ist es eine weitere Arbeitsgruppe einzurichten, die parallel zu den bestehenden Strukturen arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                       Norbert Czerwinski                        Markus Raub                     Manfred Neuenhaus

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