Konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs

13. Dezember 2018

An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Personalaufwendung des Ordnungsamtes ein Konzept zur konsequenteren Überwachung des ruhenden Verkehrs bei gleichzeitig effizienterer Nutzung der Personalressourcen zu erarbeiten und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss im 1. Halbjahr 2019 vorzustellen.
Der Fokus soll hier vor allem auf folgende Punkte gelegt werden:

  1. Maßnahmen zur quartiersbezogenen Kontrolle von
    • Radwegen,
    • Gehwegen,
    • Rettungswegen und Feuerwehrbewegungsflächen.
  2. Zielgerichtete Schwerpunktaktionen bei neu eingerichteten Radwegen

Ein Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen ist dem Ordnungs- undVerkehrsausschuss jährlich vorzulegen.

Sachdarstellung
In das Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf sind für das Ordnungsamt im Bereich Verkehrsüberwachung zusätzliche Personalaufwendungen für die nächsten Jahre von der Verwaltung eingebracht worden.

Die Erhöhung der Haushaltsmittel zur Verkehrsüberwachung wird positiv gesehen. Zugleich ist hiermit auch der politische Wunsch verknüpft, zukünftig konsequentere Überwachungen des ruhenden Verkehrs zu gewährleisten. Das Hauptaugenmerk soll einerseits auf quartiersbezogene Maßnahmen gegen Falschparkende auf Geh- und Rad- sowie Rettungswegen und Feuerwehrbewegungsflächen gelegt werden.

Insbesondere in der dunklen Jahreszeit und in den Morgen- und Abendstunden sind zugeparkte Wege und Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrende Hindernisse und sind oftmals Unfallschwerpunkte. Darüber hinaus behindern falsch abgestellte Autos und LKWs vielerorts die wichtige Arbeit der Düsseldorfer Rettungskräfte. Andererseits wird mit dem vorliegenden Begleitantrag der politische Wille formuliert, dass zielgerichtete Schwerpunktaktionen bei neu eingerichteten Radwegen durchgeführt werden.

Häufig können die guten Planungen und Investitionen in die Düsseldorfer Radwege nicht von den Radfahrenden genutzt werden, da Autofahrende ungeachtet der neuen Markierungen und Einrichtungen ihre Autos abstellen, wie beispielsweise jüngst auf der Kölner Straße geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub                                      Angela Hebeler

Norbert Czerwinski                            Manfred Neuenhaus

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