01. Juli 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 01.07.2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beirats zur Überprüfung von Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen und wird die in Kategorie A eingestuften Straßen („schwer belastet/nicht haltbar“, vgl. Vorlage KUA/001/2020) mit Ausnahme des Münchhausenwegs, der umgewidmet werden soll, umbenennen.
Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Bürger*innen und Anlieger*innen in einem geregelten Verfahren am Prozess der Umbenennung beteiligt werden. Dafür sind nach dem Ende der Corona-Pandemie analoge Veranstaltungen sowie ergänzende digitale Formate vorzusehen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das insbesondere folgende Punkte berücksichtigt und darstellt:
- in welcher Form die Anlieger*innen der Straßen in Kategorie A über die Hintergründe informiert werden können und wie sie bei der Auswahl der neuen Straßennamen und der Erinnerung an die bisherigen Namen sowie bei der vorgesehenen Umbenennung beteiligt werden können, wobei der Münchhausenweg umgewidmet werden soll.
- in welchem Prozess und nach welchen Kriterien die Auswahl neuer Namen für die vorgesehene Umbenennung der elf Straßen und ggf. auch eines Straßenviertels (nach Kolonialisten benannte Straßen in Urdenbach) erfolgen kann. Wenn bei der Neubenennung von Straßen Personennamen in Betracht kommen sollen, sollen vorrangig Namen von Frauen ausgewählt werden. Dabei soll die vom wissenschaftlichen Beirat vorgeschlagene „Düsseldorfer Präambel“ Grundlage sein (s. u.). Auf deren Basis sollen auch künftige Neubenennungen von Straßen, Wegen und Plätzen erfolgen.
- welche Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Neubenennung der Straßennamen in Kategorie A den wissenschaftlichen Beirat seinerzeit erreicht haben.
- wie die bisherigen Namen in Kategorie A sowie die Hintergründe der Benennungen und der vorgesehenen Umbenennungen dokumentiert und in Erinnerung gehalten werden können.
- wie hoch die Kosten für neue amtliche Dokumente der Anliegerinnen und Anlieger von Straßen in Kategorie A, die umbenannt werden sollen, ausfallen und ob diese Kosten von der Stadt ganz oder teilweise übernommen werden können. Der notwendige Aufwand für die Anwohner*innen durch Neubeantragung bzw. Umschreibung amtlicher Dokumente ist soweit wie möglich zu minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit Anliegerinnen und Anlieger für darüber hinaus entstehenden Aufwand eine Entschädigung erhalten können.
Der Rat beschließt, zur Begleitung der Konzepterstellung und der Umsetzung eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachverwaltung, der Ratsfraktionen, der betroffenen Bezirksvertretungen sowie Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft einzurichten, wobei die politischen Vertreterinnen und Vertreter in jedem Fall stimmberechtigt sein sollen.
Der Rat beschließt, wie im Abschlussbericht empfohlen, auch bei allen in die Kategorie B eingereihten Straßenbezeichnungen sowie im Einzelfall in Kategorie C die geschichtlichen Hintergründe weiter zu recherchieren, sichtbar und nachvollziehbar zu machen – über erklärende Schilder/Texte sowie in digitalen Formaten. Ein Umsetzungskonzept dazu soll von der Verwaltung in einem späteren Schritt erarbeitet werden, ebenfalls unter Begleitung der Projektgruppe.
Der Rat beschließt, die im Abschlussbericht vorgeschlagene „Präambel Straßenbenennungen“ in Bezug auf die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Personen in die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf aufzunehmen, und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen.
Begründung
Erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski