Klima und Umwelt

Düsseldorf wird Klima-Hauptstadt

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Auch bei uns in Düsseldorf sind die sich verändernden klimatischen Bedingungen durch immer häufiger auftretende Extrem-Wetterereignisse wie beispielsweise Stürme, Starkregen oder längere Hitzeperioden deutlich spürbar. Der Klimawandel prägt damit Lebensräume – in Düsseldorf und weltweit.

Gemeinsam haben wir das feste Ziel, nachfolgenden Generationen eine Welt zu übergeben, die auch morgen noch lebenswert ist, und ihnen so ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Klimaschutz muss aus diesem Grund unmittelbar vor Ort beginnen – das gilt besonders für die großen Städte. Düsseldorf muss hier weiterhin Vorbild sein und eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen unsere Stadt zur Klima-Hauptstadt machen.

Deshalb bekennen wir uns zum politischen Auftrag des Rates, dass Düsseldorf bis 2035 – und damit 15 Jahre früher als bisher angestrebt – klimaneutral sein soll.

Wir sind uns bewusst: Um dies zu erreichen, muss die Landeshauptstadt große Anstrengungen unternehmen. Deshalb werden wir pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Zahlreiche neue Maßnahmen wollen wir damit auf den Weg bringen und bestehende verbessern. Dies kann nur mit einer gut aufgestellten Stadtverwaltung gelingen. Daher werden wir gemeinsam mit der Verwaltung notwendige strukturelle und personelle Verbesserungen identifizieren und vornehmen, damit die definierten Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden können. Dazu gehört auch, dass wir das Einwerben von Fördermitteln von Bund, Land und EU verbessern und bei Bedarf auch hier die Personalstruktur neu gestalten.

Klimaschutz muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen kann nur gelingen, wenn alle Bürger*innen dabei mitwirken. Dafür werden wir Anreize schaffen und konkrete Angebote machen.

  • Klimaneutralität: Spätestens bis zum Jahr 2035 wollen wir Klimaneutralität in Düsseldorf erreichen. Anhand eines verpflichtenden Zeitplans möchten wir die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen deshalb beschleunigen. Die Effizienz jeder dieser Maßnahmen für den Klimaschutz ist zu berücksichtigen und muss mit einem Monitoring hinterlegt werden, um – wenn nötig – nachzusteuern.
  • Düsseldorfer Weg: Wir verpflichten uns zu einer Klimaschutzpolitik, die mehr ist als eine Reihe von Einzelmaßnahmen. Jeder Schritt in Richtung Klimaneutralität 2035 soll stetig und ständig überprüft werden. Dabei wollen wir aktiv dazu beitragen, die Maßnahmen aller beteiligten Akteur*innen in den einzelnen Sektoren aufeinander abzustimmen, um gemeinschaftlich die gesteckten Ziele zu erreichen. Das ist für uns der Düsseldorfer Weg.
  • Transformations-Rat: Wir befürworten die Einrichtung eines Runden Tischs oder Beirats mit Teilnehmenden aus der Stadtgesellschaft, um breite Akzeptanz für die politischen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Die Kleine Kommission Klimaschutz könnte dort angebunden werden.
  • Förderplattform: Wir wollen eine einheitliche (Online-)Förderplattform schaffen, die Beratungsangebote und Informationen über Förderprogramme zum Klimaschutz bündelt und bereitstellt.
  • Umwelthaus: Wir setzen uns für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf ein, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten.
  • Umweltakademie: Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und weiteren Institutionen wollen wir eine Umweltakademie gründen. Unser Ziel ist, durch die Einrichtung dieser neuen Schnittstelle zum Handwerk erforderliche Kompetenzen zu vernetzen und zu bündeln, um die Klimaziele für Düsseldorf erreichen zu können.
  • Wirtschaftsförderung: Über die Wirtschaftsförderung möchten wir gute Rahmenbedingungen für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u. Ä. schaffen.
  • Klimagerechte Stadt- und Quartiersentwicklung – Energiewende von unten: Dazu wollen wir eng mit den Bürger*innen, mit Industrie, Gewerbe und den Düsseldorfer Stadtwerken zusammenarbeiten. Dabei sehen wir insbesondere auch das Handwerk als einen starken Partner.

Wege zur Energie- und Wärmewende
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landeshauptstadt ist es entscheidend, dass wir eine Energie- und Wärmewende einleiten. Der Gebäudesektor nimmt eine Schlüsselstellung ein, entfallen doch etwa 40 Prozent der End-Energie und 30 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen auf diesen Bereich. Deshalb werden wir auch hier bestehende Projekte stärken und weiterentwickeln, aber auch neue Wege beschreiten.

  • Energetische Sanierung: Unser Ziel ist eine stadtweite Sanierungsquote im Gebäudebestand von drei Prozent pro Jahr. Für städtische Gebäude streben wir eine wesentlich höhere Quote an und wollen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro aus dem erhöhten Etat für Klimaschutz investieren. Mit einem Monitoring soll der energetische Zustand der Gebäude von Stadt, städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften systematisch erfasst werden.
  • Städtische Töchter und städtische Wohnungsbaugesellschaften: Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von Mieter*innen sinnvoll sein, um finanzielle Mehrbelastungen nach energetischer Modernisierung abzufangen.
  • Städtische Neubauten: Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.
  • Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“: Dieses Programm, das u. a. Gebäudesanierungen und Solaranlagen fördert, wollen wir um vier Millionen Euro jährlich aufstocken. Zugleich möchten wir den Beratungsservice stärken und die Antragsbearbeitung beschleunigen. Zu diesem Zweck werden wir Personalkapazitäten in der Verwaltung anpassen oder auch Leistungen Dritter einbeziehen.
  • Ökostrom: Wir verfolgen das Ziel, dass alle städtischen Gebäude zu hundert Prozent Ökostrom beziehen. Gleiches soll auch für den sonstigen Stromeinsatz der Stadtverwaltung gelten.
  • Städtische und private Solar-Offensive: Wo immer möglich und sinnvoll, sollen bis 2025 auf Gebäuden von Stadt und städtischen Tochterunternehmen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Eine Grundlage für die Prüfung der Standorte kann das Solarpotenzialkataster sein. Bei städtischen Neubauten machen wir den Bau von Photovoltaik-Anlagen zur Pflicht. Eine Nichteinrichtung muss künftig hinreichend begründet werden. Weil damit die Stadt dann selbst Strom erzeugt und imstande sein muss, diesen Strom ins Düsseldorfer Netz einzuspeisen, wollen wir die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke Düsseldorf und das Handwerk bei der Solar-Offensive zusammenarbeiten.
    Auch im privaten Bereich wollen wir eine Ausbau-Initiative für mehr Photovoltaik (PV) starten. Über eine aufsuchende Beratung möchten wir Privatleute, Gewerbe und Industrie dazu bewegen, das Potenzial der eigenen Immobilien zu nutzen. Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, werden wir eine Pflicht zum Bau von PV-Anlagen in Bebauungsplänen bzw. städtebaulichen Verträgen verankern. Begleitet werden muss diese Regelung von Beratungsangeboten und einer zusätzlichen Förderung bzw. der Weiterentwicklung von Mieterstrommodellen. Die Fördermittel sollen aus dem Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ kommen und bei Bedarf weiter angepasst werden.
  • Ölheizungsaustausch: In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.
  • Solarthermie: Wir wollen Solarthermie-Anlagen weiter über städtische Programme fördern. Als Vorbildprojekt ist im Einzelfall auch eine Einspeisung in das Fernwärme-Netz denkbar.
  • Fernwärme: Die Versorgung mit Fernwärme werden wir vorantreiben. Im Altbaubestand der Innenstadt etwa halten wir sie für besonders sinnvoll. Wir sprechen uns gegen einen Anschlusszwang aus, wollen aber aktiver für die Nutzung von Fernwärme werben. Eine Kooperationsinitiative zwischen den Düsseldorfer Stadtwerken und dem Handwerk zur Installation von Anschlüssen wird von uns politisch unterstützt.
  • Stadtbeleuchtungskonzept: Wir schieben eine Initiative zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Stadtverwaltung und in Sportstätten an. Dabei setzen wir gezielt auf insektenfreundliche Leuchtmittel. Parallel zum neuen Masterplan für energieeffiziente Straßenbeleuchtung wollen wir einen neuen Masterplan Stadtbeleuchtung erarbeiten, der den Schutz in der Nacht in den Blick nimmt und die nächtliche Lichtverschmutzung verringert. Auf Teststrecken wie dem Fahrradweg an der Münchener Straße werden wir eine bedarfsangepasste Beleuchtung mit Bewegungsmeldern erproben.

Klima-Anpassung wirksam gestalten
Besonders als wachsende Großstadt muss sich Düsseldorf vorausschauend und fortlaufend an die sich ändernden Klimabedingungen anpassen.
Mit dem Klima-Anpassungskonzept beugen wir bereits heute Klimarisiken vor und machen Düsseldorf fit für die Zukunft. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die Maßnahmen ausbauen und beschleunigen. Dabei ist für uns jedes mehr an Stadtgrün ein Beitrag zu einer hohen Aufenthaltsqualität und zu einem gesünderen städtischen Lebensumfeld in Zeiten des menschengemachten Klimawandels.

  • Begrünung in der Stadt: Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel Stadtgrün erleben können – etwa in Gestalt von Bäumen, Parks, Grünflächen, begrünten Dächern und Fassaden. Das Ziel von mehr Grün in der Stadt soll von Beginn an bei Planungsprozessen berücksichtigt werden. In Grünanlagen und beim Straßenbegleitgrün, auf Baumscheiben, Blühstreifen und -wiesen soll die Biodiversität gestärkt werden. Den gesamtstädtischen Grünordnungsplan entwickeln wir weiter.
  • Baum-Erhalt und Baumpflege: Schon im Planungsstadium von Bauprojekten soll ein größtmöglicher Baum-Erhalt Berücksichtigung finden. Die Baumpflege werden wir weiter verbessern. Für den Ausgleich von Fällungen auf privaten Flächen wollen wir die Baumschutzsatzung überprüfen. Die Ausgleichszahlungen für unvermeidliche Baum-Entnahmen und eine notwendige Flächenversiegelung leiten wir künftig in einen neuen Umweltschutzfonds, dessen Mittel für Klima- und Umweltschutzprojekte direkt zur Verfügung zu stehen. Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen sollen im Stadtgebiet vorgenommen werden. Auch dafür wollen wir Naturschutzflächen qualifizieren und ausweiten.
  • Bewässerung: Weil Hitze- und Trockenheitsperioden zunehmen, sollen Straßenbäume und Grünanlagen in Düsseldorf ausreichend bewässert werden. Hierfür stellen wir die notwendigen Mittel bereit. Im Ostpark wollen wir ein Pilotprojekt zur automatischen Bewässerung beginnen.
  • Baumpflanzungen: Wir setzen das Stadtbaumkonzept zur Verbesserung und Vergrößerung des Baumbestands vor allem in Straßen der innerstädtischen Lasträume weiter um und stellen die erforderlichen Finanzmittel bereit. Zusätzlich haben wir uns vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 5.000 Bäume auf öffentlichen und privaten Flächen und zur Walderweiterung zu pflanzen. Die Stadt soll hier entsprechende Initiativen starten.
  • Bäume auf Deichen: Wir treten für die Anpassung des Konzepts zum Hochwasserschutz auf Landesebene ein, damit eine Vereinbarkeit von Bäumen und Deichschutz möglich ist und auch Nachpflanzungen zulässig sind. Die aktuell etwa 10.000 Bäume auf Düsseldorfer Deichen zu erhalten, ist unser Ziel.
  • Sonnen- und Hitzeschutz: Wir möchten für eine zusätzliche Beschattung von Schulhöfen und Spielplätzen sorgen. Dabei sollen Bäume Vorrang vor Sonnensegeln haben.
  • Mikroklima: Zur Verbesserung des Mikroklimas wollen wir mehr asphaltierte Flächen entsiegeln. Umgekehrt sollen bei einer notwendigen Flächenversiegelung Ausgleichspflanzungen bzw. Entsiegelungsmaßnahmen unbedingt auf Düsseldorfer Boden erfolgen. Um die Zahl von Schotter- und gepflasterten Vorgärten zu verringern, wollen wir die Vorgartensatzung anpassen und die zugehörigen Gültigkeitsgebiete ausweiten bzw. bei der Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen eine Entsiegelung einbeziehen. Gleichzeitig wollen wir prüfen, inwieweit eine Unterstützung von der Stadt möglich ist, wenn Private ihre Flächen entsiegeln.
  • Innovative Projekte zur Klima-Anpassung: In diesem Bereich wollen wir eine ganze Reihe von neuen Initiativen mit Beteiligung von Bürger*innen starten und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen – z. B. für die Einrichtung von mehr Wasserflächen auf Plätzen, den Einsatz von Wassersprayern („Brumisateure“) im öffentlichen Raum, den Bau von Trinkwasserbrunnen und Trinkwasser-Zapfstellen etwa an Schulen und KiTas im Rahmen von Sanierungen, für eine Initiative zu kostenfreien Wasser-Auffüllstationen („Refill-Stationen“) für mitgebrachte Trinkgefäße, für ein digitales Informationsangebot über Möglichkeiten zur Abkühlung im Sommer, die Begrünung von Verkehrsflächen und -inseln oder auch für stadtarchitektonische Maßnahmen zur besseren Aufnahme von Regenwasser bei Starkregen wie z. B. Dachbegrünung. Insgesamt soll eine klimagerechte Gestaltung des öffentlichen Raums stärker bei allen Akteur*innen verankert werden.
  • Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenhöfen: Hier treiben wir die Förderung weiter voran und bewerben sie auch stärker. Die Stadt soll aktiv auf Besitzer*innen von Häusern zugehen, besonders an stark belasteten Straßen. Zudem prüfen wir regelmäßig eine Anpassung der Fördermittel. Auch Dächer von Haltestellen möchten wir begrünen.
  • Gärtnern in der Stadt: Kleingärten wollen wir erhalten und dort zu ökologischer Bewirtschaftung anregen. Das Stadtgärtnern („Urban Gardening“) möchten wir weiterentwickeln, etwa auch auf Dächern.

Nachhaltig für Nachhaltigkeit
Ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich klug handeln, sodass die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen berücksichtigt werden können, ohne die Bedürfnisse kommender Generationen zu gefährden: Das ist der Grundgedanke einer nachhaltigen Entwicklung, den die Vereinten Nationen 1992 als Aktionsprogramm „Agenda 21“ niedergelegt haben.
Unter der Leitlinie „Global denken – lokal handeln“ setzen wir die Projekte der „Lokalen Agenda 21“ für Düsseldorf fort. Bereits 2016 haben wir die Agenda 21 zur „Agenda 2030“ erweitert. Nachhaltige und zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln, sehen wir als ganzheitliche kommunale Aufgabe, in die wir die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen einbeziehen.

  • UN-Nachhaltigkeitsziele als Bezugsrahmen: Düsseldorf hat sich die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“) zu eigen gemacht. Bei diesem globalen Plan der Vereinten Nationen (UN) geht es um die Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und den Schutz unseres Planeten. Dazu wollen wir in Düsseldorf unseren Beitrag leisten. Alle zwei Jahre werden wir die Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen der Zielerreichungsgrad für die Landeshauptstadt gemessen wird, überprüfen und dazu Bericht erstatten lassen.
  • Nachhaltigkeit wird zur Chefsache: Es wird künftig eine Stabsstelle einer/eines Nachhaltigkeitsbeauftragen geben.
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung: Wir unterstützen weiterhin Schulen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in ihr Schulprofil aufnehmen wollen und dem kommunalen BNE-Schulnetzwerk Düsseldorf beitreten möchten. Eine personelle Unterstützung der Koordinierungsarbeit wollen wir prüfen.
  • Städtedialog: In den Dialog Düsseldorfs mit seinen Partnerstädten möchten wir die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit aufnehmen.

Schützen, was uns am Herzen liegt
Wir Menschen nutzen und gestalten unsere Umwelt auf vielfältige Weise. Eine gute und umfassende Umweltpolitik für Düsseldorf geht daher über den Klimaschutz hinaus. Wir richten unser Augenmerk etwa auch auf Artenschutz, Biodiversität und Tierwohl und auf den Einsatz für saubere Luft, saubere Gewässer und Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und nachhaltige Beschaffung und Bauweise. Hier wollen wir weiterhin spürbare Fortschritte machen.

  • Biodiversität: Der Schutz der Vielfalt von Arten und ökologischen Systemen ist eines unserer Kernanliegen. Darum werden wir für Düsseldorf ein eigenes Biodiversitätskonzept entwickeln. Die Aktivitäten rund um das Label „StadtGrün naturnah“ möchten wir fortsetzen und ausweiten. Die Steuerung der Aufgaben wollen wir in die Hände einer bzw. eines neuen Beauftragten für Biodiversität legen.
  • Landwirtschaft: Über regionale Zusammenarbeit wollen wir den Umbau in Richtung einer ökologischen und pestizidfreien Landwirtschaft unterstützen. Bei Neuverpachtungen städtischer Flächen halten wir am Verbot von Glyphosat fest. Zudem wollen wir die Anlage von Schutzstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen unterstützen, um beispielsweise das Umfeld von Gewässern oder sensible Biotope oder Naturschutzgebiete zu schützen. Hierzu wollen wir prüfen, wie ein finanzieller Ausgleich erfolgen und die Fördermittelakquise und Beratung verbessert kann.
  • Tierwohl und Artenschutz: Wir wollen das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite Gänse- und Taubenmanagement sowie weitere bestehende Programme zum Schutz des Tierwohls führen wir fort.
  • Abfallwirtschaft und Müllvermeidung: Wir machen uns für eine kommunale Verpackungsabgabe auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck stark. Ausdrücklich wollen wir dazu die städtischen Spielräume nutzen, falls keine Regelung von übergeordneter Ebene kommt. Die Verwendung von Einwegprodukten bei Stadt und Stadttöchtern möchten wir reduzieren, weitgehend ersetzen und Mehrwegprodukte bevorzugen. Das städtische Abfallwirtschaftskonzept werden wir konsequenter umsetzen. Die zugehörigen Personalressourcen sollen geprüft und bei Bedarf angepasst werden. Für organische Abfälle wollen wir die kostenlose Biotonne noch stärker verbreiten und so den Anteil des organischen Mülls im Restmüll verringern. Wir prüfen die Umwandlung der gelben Tonne zur Wertstofftonne. Der Neubau einer effizienteren Müllverbrennungsanlage in Verbindung mit Wasserstoff-Produktion findet unsere Unterstützung.
    Düsseldorf setzt auf Abfallvermeidung. Wo sich Abfall nicht vermeiden lässt, setzt Düsseldorf auf Recycling (Kreislaufwirtschaft), erst dann auf thermische Verwertung. Ein modernes Entsorgungsunternehmen muss auch zu Abfallvermeidung beitragen und hier beratend aktiv sein.
    Die zukünftige unternehmerische Umsetzung von Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst in Düsseldorf soll folgende Ziele realisieren:

    • Klimaschutz und Luftreinhaltung
      • Effizientere Müllverbrennungsanlagen nach modernsten technischen Umweltstandards
      • Klimaneutrale und abgasfreie Fahrzeugflotten
    • Stärkung des städtischen Einflusses operativ und organisatorisch:
      mehr Kontrolle und Steuerung

      • Kontinuierliche Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung
      • Flexibilität von Leistungsanpassungen
    • Entsorgungssicherheit für die Stadt
    • Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Stadt
    • Stabile Gebühren für Bürger*innen
    • Wertstofftonne statt Gelbe Tonne
    • Mehr Stadtsauberkeit

    Wir möchten das Bewusstsein für Stadtsauberkeit und die Vermeidung von Plastikmüll in der Stadt schärfen. Hierfür werden Kontrolle und Ahndung von Verstößen durch Mitarbeitende des OSD intensiviert. Um das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen zu verringern, wird es eine spürbare Erhöhung des Bußgelds auf 100 Euro geben.

  • Gewässerschutz: Wir halten an der Sanierung des Grundwassers fest. Die Düsseldorfer Gewässer wollen wir in einen besseren ökologischen Zustand versetzen und die Schadstoffbelastung bekämpfen. Die Reinigungsleistung der Kläranlagen in Düsseldorf soll weiter verbessert werden, den Einsatz einer vierten Reinigungsstufe wollen wir prüfen. Wir sind gegen eine Privatisierung in der Wasserversorgung und der Stadtentwässerung.
  • Himmelgeister Deich: Es muss einen wirksamen Hochwasserschutz für die Ortslagen im Himmelgeister Rheinbogen und die anliegenden Stadtteile geben. Klare Priorität hat für uns die Schließung vorhandener Deichlücken. Daher setzen wir alles daran, die bereits rechtssicher planfestgestellten baulichen Maßnahmen in den Bauabschnitten 1 (Ortslage) und 2 (bis Schloss Meierhof) schnellstmöglich umzusetzen.
    Die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen bei allen Planungen eingehalten werden. Daher müssen unsere Ziele immer die Verbesserung der ökologischen Qualität des Gewässers sowie die Schaffung zusätzlichen Retentionsraumes sein.
    Im dritten Bauabschnitt Himmelgeister Rheinbogen ist der Planfeststellungsbeschluss erfolgt, wird jedoch beklagt. Die geplante Sanierung des Deichs in vorhandener Trasse steht den Zielen des zusätzlichen Retentionsraums entgegen. Darüber hinaus muss der Natur- und Artenschutz in den Planungen stärkere Beachtung finden.
    CDU und GRÜNE haben zur Grundsatzentscheidung zwischen der Sanierung des Deichs in vorhandener Trasse und der Rückverlegung unterschiedliche Standpunkte. Aufgrund der Planungen der vergangenen Jahrzehnte, der schwierigen Verhandlungen mit der Eigentümerin der Flächen und wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens ist die Situation nicht einfach aufzulösen. Für CDU und GRÜNE ist klar:

    • Schutz für die Ortslage: Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. Sollte der Ankauf der nötigen Grundstücke hierfür an die Flächen des dritten Abschnitts Rheinbogen weiterhin gekoppelt sein, so kann er dennoch insgesamt erfolgen. Die Umsetzung wird jedoch nicht an das Verfahren zum dritten Abschnitt des Rheinbogens geknüpft.
    • Keine Bebauung des Rheinbogens: Die im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung genannten städtebaulichen Entwicklungsflächen weisen CDU und GRÜNE zurück. Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und Landschaftsschutzes) und die am besten geeignete beschließen. Es ist gemeinsames Ziel, dass die Stadt Düsseldorf Maßnahmen zur Steigerung der Artenvielfalt und ökologischen Qualität im Rheinbogen erreichen will. Hierzu werden konkrete Vereinbarungen mit möglichen Kooperationspartnern angestrebt.
    • Alle Maßnahmen, die zur Sicherung des bestehenden Deichs im Falle eines Extremhochwassers ergriffen werden können, sollten so schnell wie möglich nach aktuellem Stand der Technik vorbereitet werden und im Sinne eines Katastrophenschutzes sofort zur Verfügung stehen können.
    • Keine Fakten vor dem Urteil: Vor der juristischen Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss werden wir keine Entscheidungen treffen, die eine spätere Änderung zugunsten der Rückverlegung blockieren oder erschweren. Die Planung der Sanierungsvariante kann fortgesetzt werden. Parallel werden wir aber die Verwaltung beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können.
  • Frische und saubere Luft: Wir wollen dauerhaft ein verträgliches Stadtklima sichern. Dazu schützen und stärken wir Frischluftschneisen und Frischluft-Entstehungsgebiete auf der Grundlage der Düsseldorfer „Planungshinweiskarte“. Um die Luftqualität zu verbessern, entwickeln wir den Luftreinhalteplan weiter und setzen ihn konsequent um. Wir wollen die Messung der Luftqualität ausbauen und die Bürger*innen noch transparenter über die aktuellen Werte informieren. Anwohner*innen möchten wir die Möglichkeit geben, Vorschläge für (zeitweise) autofreie Straßenabschnitte als „Lebensadern“ bei der Stadt einzubringen. Dazu wollen wir ein Beteiligungsformat entwickeln, um die Bürgerschaft vor Ort in einen ergebnisoffenen Prozess insgesamt einzubeziehen.
  • Mehr Luftqualität und Klimaschutz durch Mobilitätswende: Bessere Luftwerte in Düsseldorf und die Reduktion von CO2-Emissionen sind auch ein wesentliches Ziel der Mobilitätswende (→ Mobilität). Um den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu beschleunigen, wollen wir den Kauf von privaten und gewerblichen Lastenrädern durch ein Förderprogramm attraktiv machen. Parallel dazu prüfen wir die Förderung von Elektrorädern. Wir wollen eine Ausweitung der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität vor allem im innerstädtischen Bereich schaffen. In den Ausbau gehen sollen auch Mobilitätsstationen und Logistik-Hubs. Mit einer qualifizierten, aufsuchenden Mobilitätsberatung wollen wir Betrieben bei ihrer Umsetzung der Mobilitätswende helfen.
  • Saubere Luft durch Innovation: Bis die Mobilitätswende erreicht ist, werden wir prüfen, wie durch weitere Maßnahmen die Luftqualität – vor allem auf stark belasteten Straßenabschnitten – zeitnah verbessert werden kann. Dabei sind wir grundsätzlich offen dafür, technische Innovationen in Düsseldorf unter realen Bedingungen zu testen. Deshalb werden wir die Einrichtung einer Teststrecke mit Stickstoffoxid-bindendem Asphalt sowie Nitratabscheidung und eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Hochschule Düsseldorf prüfen. Die Kosten müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen.
  • Lärmschutz: Die Verlegung von Flüsterasphalt auf Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen und die Anlage von Rasengleisen bei der Rheinbahn haben sich bewährt. Wir werden diese erfolgreichen Lärmschutzmaßnahmen fortsetzen. Grundsätzlich halten wir am Förderprogramm zum Einbau von Schallschutz-Fenstern fest. Doch Vorrang hat für uns die Eingrenzung oder gar Beseitigung der Lärmquelle. Deshalb werden wir auf Nebenstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicherstellen, wo dies noch nicht umgesetzt wurde. Wir streben weiterhin eine Verringerung des Fluglärms an und setzen uns für die Einhaltung des Nachtflugverbots und für mehr Schutz vor Bahnlärm (z. B. RRX, Güterbahnverkehr) ein.

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