Ordnung und Sicherheit

Stark und verlässlich bei Sicherheit und Ordnung

Mit uns soll Düsseldorf weiterhin eine Metropole sein, in der sich die Menschen frei und sicher fühlen – und es auch sind. Objektive Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl tragen wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei. Wir wollen daher in Zusammenarbeit mit der Polizei den Schutz der Menschen in Düsseldorf durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) immer wieder neu stärken sowie die Prävention und den Opferschutz weiterentwickeln. Die kollektive Sicherheit muss gestärkt werden – ebenso müssen die individuellen Freiheitsrechte ausreichend berücksichtigt werden. Damit objektive und gefühlte Sicherheit wachsen können, müssen Rat und Verwaltung die richtigen Weichen stellen. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt insbesondere das Ordnungsamt und weitere Sonderordnungsbehörden personell stärker aufstellen und die Erreichbarkeit dieser Stellen für die Bürger*innen verbessern.

  • Ausbau der Personalstärke: Das Personal im Bereich Sicherheit und Ordnung werden wir erheblich aufstocken. In den kommenden fünf Jahren wollen wir dazu 150 neue Ordnungskräfte einstellen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem OSD sowie auf einer Stärkung der Verkehrsüberwachung liegen.
    Auch in anderen ordnungsbehördlich tätigen Ämtern der Stadtverwaltung werden wir die Zahl der Mitarbeitenden in einem angemessenen Verhältnis bedarfsgerecht anheben. Nach Prüfung der Bedarfe wollen wir den Personalzuwachs bereits im Jahr 2021 einleiten.
  • Ausstattung und Ausbildung des OSD: Um die Attraktivität des OSD für Beschäftigte zu erhöhen, wollen wir vor allem die Ausbildung und die beruflichen Perspektiven verbessern. Dadurch können wir auch weitere qualifizierte Mitarbeitende für den OSD gewinnen. Zudem sollen vielseitige Fortbildungen, vor allem im Bereich des Selbstschutzes bzw. der Selbstverteidigung und der Deeskalation, angeboten werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob der Einsatz von Bodycams zur Verbesserung der Sicherheit in bestimmten Einsatzsituationen beitragen kann.
  • Erreichbarkeit und Einsatzoptimierung des OSD: Für eine bessere Erreichbarkeit werden wir die Sprechstunden des OSD in den Stadtteilen bedarfsorientiert ausweiten. Wir streben auch eine verbesserte telefonische Erreichbarkeit des OSD an. Zudem werden wir prüfen, ob und wie durch kleinere stadteilbezogene Wachen Präsenz, Erreichbarkeit sowie die Einsatz- und Anfahrtszeiten des OSD verbessert werden können. Im Fall eines positiven Prüfergebnisses wollen wir ein auf zwei Jahre befristetes Pilotprojekt in der Nähe von Einsatzschwerpunkten (beispielsweise Angermund und Urdenbacher Kämpe) starten. Wir wollen den OSD überdies verstärkt an Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen, um das Entstehen von Brennpunkten zu vermeiden.
  • Doppelstreifen: Auch die Ordnungspartnerschaften zwischen OSD und Polizei in Form der sogenannten Doppelstreifen werden wir fortsetzen.
  • Digitaler Mängelmelder: Wir setzen auf eine Weiterentwicklung der digitalen Mängelmeldemöglichkeiten, damit sich die Bürger*innen schnell und unkompliziert mit ihren Anliegen an die Stadtverwaltung wenden können. Wir werden dazu ein niederschwelliges Angebot schaffen, bei dem die Absenderin oder der Absender zeitnah eine Rückmeldung von der Verwaltung zum jeweiligen Anliegen erhält (→ Mobilität, → Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz, → Digitalisierung).

Vorbeugung als Prinzip
Wir betreiben eine moderne Sicherheitspolitik, die Prävention wieder stärker in den Blick nimmt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen und immer einen Schritt voraus sein. Unser Bestreben ist, beispielsweise Angsträume durch eine intelligente Stadtplanung und durch ausreichende und ökologisch verträgliche Beleuchtung von Anfang an zu vermeiden. So tragen wir dazu bei, dass sich die Menschen an allen Orten der Stadt frei und sicher bewegen und aufhalten können und dass das Entstehen von kriminalitätsbelasteten Orten vermieden wird. Dabei kümmern wir uns wieder mehr um die einzelnen Stadtteile. Für die Innenstadt werden wir eine Innenstadtkonferenz ins Leben rufen. Stärken wollen wir zudem die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Düsseldorf. Wir möchten zusätzliche Präventionsprojekte starten und die Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Zudem halten wir die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer im Bereich des Opferhilfenetzwerks für sinnvoll, wo Betroffenen schnell und passgenau Hilfe und Betreuung vermittelt wird.

  • Gründung einer Innenstadtkonferenz: Die Düsseldorfer Altstadt und Innenstadt sollen sichere Orte für alle Düsseldorfer*innen und Gäste sein – für eine hohe Aufenthaltsqualität und eine entspannte Freizeitgestaltung. Um dies zu unterstützen, werden wir eine Innenstadtkonferenz ins Leben rufen. Ihr sollen Vertreter*innen von OSD, Polizei, Justiz und weiteren kommunalen Behörden angehören, die regelmäßig zusammenkommen und Maßnahmen beraten und initiieren können. Je nach Bedarf sollen flexibel weitere Akteur*innen der Stadtgesellschaft und der Politik hinzugezogen werden, die auch Themen in das Gremium einbringen können.
  • Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen: Für uns sind Sicherheit und Sauberkeit in allen Düsseldorfer Stadtteilen eine zentrale Aufgabe. Angsträume und mögliche Gefahrenstellen – wie schlecht einsehbare Örtlichkeiten, Bereiche mit fehlenden Blickbeziehungen oder mangelhafter Beleuchtung bzw. schlechter Grundhelligkeit – werden wir sicherer machen. Dabei ist uns wichtig, dass wir eine angemessene und ökologisch verträgliche Beleuchtung einsetzen. Durch eine intelligente Planung vermeiden wir zudem von vornherein Gefahrenpunkte und Angsträume: Stadtplanung und Sicherheit gehören für uns zusammen. Städtebauliche Maßnahmen können die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt erheblich verbessern. Gute Vorbeugung heißt auch, dass der OSD verstärkt in den Stadtteilen eingesetzt wird und dort sichtbar Präsenz zeigt und unmittelbar ansprechbar für die Bürger*innen vor Ort ist.
    Durch Müllvermeidung und eine Stärkung der Stadtreinigung wollen wir die Sauberkeit in den Stadtteilen verbessern (→ Klima und Umwelt).
  • Bußgelderhöhung für unsachgemäß weggeworfene Zigaretten: Wir werden das Bußgeld für unsachgemäß weggeworfene Zigaretten von derzeit 50 Euro auf 100 Euro erhöhen, da sie die Gesundheit aller Lebewesen gefährden, wenn sie in Gewässer gelangen und unser Grundwasser verunreinigen, oder sogar Brände entfachen.
  • Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum: Die Entscheidung und Durchführung von Videobeobachtung im öffentlichen Raum erfolgt nach Maßgabe des Polizeigesetzes durch die Polizei. Unter der Voraussetzung einer unmittelbaren Einsatzmöglichkeit der Polizei stellt sie ein ergänzendes Mittel zur Gefahrenabwehr an Kriminalitätsbrennpunkten dar.
  • Kriminalpräventiver Rat und Opferschutz: Kriminalprävention und der Schutz von Menschen, die Opfer von Kriminalität geworden sind, liegen uns besonders am Herzen. Wir wollen die Strukturen der Prävention und des Opferschutzes überprüfen und stärken – besonders den Kriminalpräventiven Rat. Auch werden wir die Opferhilfenetzwerke ausbauen, damit Betroffene schnell und passgenau Hilfe und Betreuung erhalten. Die Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung wollen wir im Außendienst besser schützen, z. B. durch die Nutzung digitaler Informationssysteme zu Gefährdungslagen. Wir verfolgen einen wirkungsorientierten Ansatz bei der Analyse der Präventions- und Hilfsprogramme.
  • Evaluation der Düsseldorfer Straßenordnung: Die Düsseldorfer Straßenordnung soll durch die Verwaltung evaluiert werden, und – falls erforderlich und notwendig – sollen Anpassungen im Hinblick auf veränderte Gegebenheiten vorgeschlagen werden. Auf der Basis dieser Evaluation wollen wir einen Dialog mit den Kooperationspartner*innen der Stadt in den verschiedenen Bereichen führen.

Rundum sicher: Bus und Bahn
Auch die Sicherheit rund um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV) wollen wir verbessern. Die Menschen müssen sich in den Fahrzeugen ebenso wie an den Haltestellen von Rheinbahn und S-Bahn sicher fühlen. Wichtige Fortschritte möchten wir erzielen beim Ausbau der abend- und nächtlichen Busverbindungen, außerdem beim Erscheinungsbild von Haltestellen und bei deren Ausstattung mit Notrufsäulen. Darüber hinaus sollen den ÖPNV-Nutzer*innen an ausgewählten Stellen auch nachts verstärkt Ansprechpersonen zur Seite stehen. Unser Augenmerk gilt überdies den Wegen zwischen Haltestellen und Haustüren.

  • Sicherheit im und durch den ÖPNV: Unser Ziel ist es, dass die Nutzer*innen des ÖPNV sich zu jeder Zeit auf ihre Sicherheit verlassen können. Dadurch sollen Bus und Bahn weiter an Attraktivität gewinnen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Mobilitätswende in Düsseldorf gelingt. Dazu wollen wir unter anderem die Installation weiterer Notrufsäulen an Haltestellen prüfen sowie die Beleuchtung an den Haltestellen analysieren und bei Bedarf verbessern. Damit sich die Kund*innen der Rheinbahn insbesondere zu späten und nächtlichen Stunden sicher und wohl fühlen, werden wir prüfen, ob und wie auf ausgewählten Strecken sowie an ausgewählten Haltestellen beispielsweise Mitarbeitende der Zukunftswerkstatt Düsseldorf eingesetzt werden können. Diese sollen vor Ort für die Fahrgäste ansprechbar sein.
    Um in den Randzeiten die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen, werden wir prüfen, wie die nächtlichen Busverbindungen ausgebaut werden können. Auch die Wege zwischen Haltestelle und Haustür wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Dazu sollen Konzepte entwickelt werden, die zeigen, wie sichere Heimwege gewährleistet werden können.

Für Krisen gewappnet
Spätestens durch Corona ist allen bewusst geworden: Ein intelligentes Krisenmanagement ist unabdingbar. Wir werden deshalb die bestehenden Regelwerke überarbeiten und die Öffentlichkeitsarbeit in Krisenfällen weiter verbessern, um die Bürger*innen zeitnah zu informieren bzw. erreichen zu können. Ebenfalls ist unser Ziel, dass die Konzepte zum Schutz vor Anschlägen und Amokfahrten überarbeitet und angepasst werden.

  • Katastrophenschutz: Die Gefahren von Pandemien, Extremwetterlagen, Anschlägen im öffentlichen Raum sowie Hackerangriffe auf Versorgungseinrichtungen verlangen eine besondere Vorsorge. Um optimal auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein und angemessen reagieren zu können, werden wir die geltenden Regelwerke überarbeiten und die Kommunikationswege verbessern. Auch einen Abgleich und eine Vernetzung mit landes- und bundesweiten Systemen streben wir an (→ Digitalisierung).
  • Schutz vor Anschlägen und Amokfahrten: Zum Schutz vor Anschlägen und Amokfahrten werden wir die geltenden Konzepte überprüfen und weiterentwickeln. Die Menschen sollen sich an belebten Plätzen und Straßen sicher fühlen und auch sicher sein. Um dies zu erreichen, werden wir die Sicherung dieser Örtlichkeiten – auch durch bauliche Maßnahmen – verbessern. Die Arbeit der Fachgruppe Städtebauliche Kriminalprävention des Kriminalpräventiven Rates werden wir dazu fortsetzen.

Respekt für Rettende
Ein besonderer Dank gilt all den Menschen, die sich beruflich oder freiwillig zum Wohl Anderer einbringen. Sie sind für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar. Wir möchten, dass man ihnen Wertschätzung und Respekt entgegenbringt.

  • Anerkennung und Wertschätzung für Rettende und Helfende: Es ist unser Ziel, eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung von ehrenamtlich und hauptberuflich besonders belasteten und engagierten Menschen zu erreichen. Diesen Menschen wollen wir unsere Wertschätzung und Anerkennung in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen.

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