10. Dezember 2020

Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorlage RAT/421/2020:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Kostenlose FFP2-Masken für Düsselpassinhaber:innen

An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 10.12.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat spricht sich dafür aus, dass Düsselpassinhaber*innen keinen Eigenanteil leisten müssen für FFP2-Masken, die im Rahmen Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung an Personen aus Risikogruppen ausgegeben werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den zuständigen Stellen ein geeignetes und möglichst einfaches Verfahren abzustimmen, damit die Stadt den Eigenanteil für Düsselpassinhaber*innen übernimmt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus zu prüfen, wie die übrigen Düsselpassinhaber*innen kurzfristig ebenfalls Zugang zu kostenlosen FFP2-Masken erhalten können (beispielsweise durch direkte Zusendung).

Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                              Norbert Czerwinski