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Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur

18. Juni 2020

Antrag beschlossen – alle Infos zum städtischen Corona-Hilfsfond auf der Website des Kulturamts – hier! [1] (abgerufen am 24.06.2020)

Änderungsantrag zu KUA/070/2020/1 Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur

An
Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage KUA/070/2020/1 (in der Fassung der Tischvorlage) auf die Tagesordnung des Rates am 18.06.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Rat beschließt, den Hilfsfonds zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur in Düsseldorf um 100.000 Euro auf bis zu 730.000 Euro anzuheben, um auch die vom Kulturausschuss beschlossene Erweiterung auf Kulturbetriebe/-orte/-vereine abbilden zu können.
Zur Deckung beschließt der Rat, die in 2019 und 2020 nicht genutzten Mittel aus dem Beschluss „Integration Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung – am Tag und in der Nacht“ (in der Position 5151110 Städtebauliche Planung, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 100.000 Euro heranzuziehen.

Sofern durch die EU, Bund oder Land NRW Zuschüsse ersetzt werden, fließen diese in den Hilfsfond zurück.

Die Entscheidungen trifft bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses die Kulturverwaltung. Sie informiert über Zusagen wie Ablehnungen umgehend die Fraktionen.

Sachdarstellung
Die Stadt Düsseldorf zeichnet sich durch eine hohe kulturelle Dichte und Vielfalt aus. Dazu gehören die öffentlich geförderten Einrichtungen ebenso wie private Theater, Initiativen und Orte. Die Ampel-Kooperation hat in den letzten 6 Jahren ein besonderes Augenmerk auf die freie Szene gelegt. So haben wir die Mittel für die freie Szene dreimal massiv aufgestockt, um noch mehr Vielfalt in Düsseldorf zu fördern. Zudem haben wir eine Stelle für die Off-Szene eingerichtet.

Es ist richtig, mit Zuschüssen die privaten Theater in Düsseldorf zu stützen und damit den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Diese wird aber ebenfalls durch die Livemusik-Spielstätten und Clubs mit Live DJ-Sets sowie freie Kulturorte, wie z.B. unsere Kulturvereine repräsentiert. Durch das anhaltende Wachstum der Stadt sind viele dieser Orte bereits in große Bedrängnis gekommen, wie das Beispiel des Kulturvereins “Brause zeigt. Wie bei den privaten Theatern und den geförderten Kultureinrichtungen gefährden die coronabedingten Beschränkungen den Fortbestand dieser Orte für Kultur. Deswegen ist eine Ausweitung des Notfallfonds für diese in Düsseldorf bereits nur noch wenigen Einrichtungen dringend geboten – sie muss allerdings auch im Volumen des Fonds nachvollzogen werden.

Die Systematik der Verwaltung wie in der Vorlage geschildert, soll ebenfalls für die Erweiterung des Notfallfonds gelten. Die Verwaltung wird gebeten, mit den entsprechenden Einrichtungen (wie bereits mit den in der Verwaltungsvorlage genannten kulturellen Einrichtungen geschehen), Kontakt aufzunehmen und sie über die Möglichkeit und die Bedingungen der Antragsstellung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Hebler                                 Norbert Czerwinski                               Markus Raub