Mieterhöhungen in Hassels Nord

2. Mai 2016

Antwort der Verwaltung

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

laut Berichten der Mieter_Innen der an der Fürstenberger- und Potsdamerstraße in Hassels Nord, plant der neue Investor die Mietpreise dieses Jahr zu erhöhen. Dazu wurde den Mieter_Innen ein Mieterhöhungsangebot mit einer Rückmeldefrist bis zum 30.04.16 zugesandt. Die Mieterhöhungen gefährden nun vor allem das künftige Mietverhältnis der Transferleistungsempfänger_Innen in den Gebäudekomplexen. Demnach werden die Mieter_Innen in den Ämtern entsprechend ihres monatlichen Einkommens in drei Gruppen eingeteilt mit der Überprüfung, ob das Mieterhöhungsangebot ober- oder unterhalb der für sie erlaubten Mietobergrenze liegt. Die Bezieher_Innen des ALG II und Empfänger_Innen der Grundsicherung müssen sich daher baldmöglichst an das Jobcenter und das Servicecenter Grundsicherung wenden. Diese Entwicklungen haben zur großen Verunsicherung der Bewohner_Innen vor Ort geführt, da die Gerüchte um Mieterhöhungen seit langer Zeit kursierten, der Investor jedoch keine Aussagen hierzu machte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 2. Mai 2016 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Wie beurteilt die Stadt die Berechnung der Mieterhöhung?
  2. Wie unterstützt die Stadt Düsseldorf die betroffenen Mieter_Innen bei Wahrnehmung ihrer Rechte/Einwendungen, sowohl der Transferleistungen beziehenden Mieter_Innen als auch der Wohngeldberechtigten?

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz          Harald Schwenk


 

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