Bereits die zweite Landesdelegiertenkonferenz des Jahres fand am 15. und 16. Juni in Troisdorf statt. Gut 280 Delegierte aus ganz NRW kamen für anderthalb Tage zusammen, um den Erneuerungsprozess der Landespartei voranzutreiben, einen neuen Landesvorstand und die NRW-Kandidat*innen für die Europaliste 2019 zu wählen und den Schwerpunkt Wohnungspolitik zu diskutieren.
Am Freitagabend eröffnete der GRÜNE Bundesvorsitzende Robert Habeck mit einer starken Rede: „Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Es geht jetzt darum, welche Richtung wir einschlagen: Liberale Demokratie oder illiberale Autokratie, europäische Einigung oder nationale Abschottung. Unsere Richtung ist klar – und gemeinsam sind wir viele!“ Die Rede gibt es hier zu sehen.
Unter den anschließenden formalen Tagesordnungspunkten – Beteiligungskonzept, Jahresabschluss 2017, Wahlordnung – war sicherlich die Satzungsänderung zur Verkleinerung des Landesvorstands die interessanteste. Dieser ist von nun an nur noch achtköpfig und soll die Landespartei schlagkräftiger machen.
Vor Abschluss des ersten Tages wurden zwei wichtige Anträge verabschiedet: Wir lassen auch nach der Einführung der Ehe für Alle in Sachen Queerpolitik nicht locker: Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft, Regenbogenfamilien müssen gleichberechtigt behandelt werden und wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit. Der Antrag lässt sich hier nachlesen. Vor der großen Demo am 7. Juli in Düsseldorf wurde außerdem die GRÜNE Position gegen das von Schwarz-Gelb geplante Polizeigesetz bekräftigt: Sicherheit gibt es nur mit Freiheit. Der Antrag lässt sich hier nachlesen.
Am Samstagmorgen wurden die Voten zur Europaliste vergeben; neben dem Spitzenplatz für Terry Reintke (KV Gelsenkirchen) freuen wir uns sehr über die Wahl von Sven Giegold aus unserem Kreisverband. Seine Rede gibt es hier zu sehen.
Direkt im Anschluss gab es wieder gute Nachrichten für den Kreisverband Düsseldorf: Mona Neubaur wurde als Landesvorsitzende bestätigt. Ihre Rede gibt es hier zu sehen. Außerdem wieder gewählt wurde Felix Banaszak (KV Duisburg) als Landesvorsitzender. Komplettiert wird der geschäftsführende Landesvorstand durch Raoul Roßbach (KV Herne) als Politischer Landesgeschäftsführer und Anja von Marenholtz (KV Rhein-Erft) als Landesschatzmeisterin. Spannend wurde es dann auf den Beisitzinnen-Posten, von den fünf Kandidatinnen setzten sich Julia Mayer (KV Bonn) und Verena Verspohl (KV Hochsauerland) durch. Jule Wenzel (KV Duisburg) kandiderte erneut auf den Beisitzer*innen-Posten, konnte sich aber nicht gegen Robin Wagener (KV Lippe) und Jan-Niclas Gesenhues (KV Steinfurt) durchsetzen.
Danach folgte der inhaltliche Schwerpunkt des Landesparteitags zum Thema Wohnungspolitik. Die GRÜNEN NRW fordern 80.000 Wohnung pro Jahr bis 2022, mehr sozialen Wohnungsbau und einen verstärkten Kampf gegen Obdachlosigkeit. Die Anträge lassen sich hier und hier nachlesen.
Die Neuaufstellung der GRÜNEN NRW wurde ergänzt durch zwei Anträge zur Einsetzung eines Sounding Boards zur digitalen Transformation (hier nachzulesen) und einer Kommission zur Zukunft der Bildung (hier nachzulesen).
Bei den Wahlen zum Landesschiedsgericht möchten wir insbesondere Kira Heyden aus unserem Kreisverband zu ihrer Wiederwahl als Beisitzerin gratulieren. Außerdem fanden Wahlen zu den Rechnungsprüfer*innen statt.
Daneben gab es zahlreiche V-Anträge, zum Beispiel zu einem Glyphosatverbot, zur Unterstützung der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad NRW“ und zur Ablehnung von „Ankerzentren“ in NRW.