22. März 2018
An Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
am Dienstag 20. März 2018 haben Sie über eine Pressemitteilung informiert, dass Sie sich mit Kurt Krieger, Inhaber von Möbel Höffner, in einem gemeinsamen Termin darauf verständigt haben, dass die „ursprüngliche Planung zum Möbelhaus Höffner an der Theodorstraße“ umgesetzt wird.
Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 7. März hatte die Fachverwaltung die Politik noch darüber informiert, dass die Firma Krieger nicht bereit ist, an den ursprünglichen Planungen festzuhalten. Stattdessen wollte Krieger nun – zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Standortes – eine Verringerung der Verkaufsfläche und ein ergänzendes Hochregallager errichten.
Im Laufe des Planverfahrens – welches Anfang 2016 beschlossen wurde – hat der Grundstückseigentümer immer wieder grundlegende Änderungswünsche angemeldet, die zu einem erheblichen planerischen und zeitlichen Aufwand bzw. Verzögerung für die Verwaltung geführt haben (siehe Vorlage 61/ 38/2018).
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Fragen aus aktuellem Anlass in der Ratssitzung am 22.03.2018 auf die Tagesordnung zu nehmen und zu beantworten:
- Welche „ursprüngliche Planung“ soll umgesetzt werden und liegt der Verwaltung hierzu eine schriftliche Bestätigung der Firma Krieger sowie alle für die Fortsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendigen Unterlagen vor?
- Welche Fristen setzt die Verwaltung für das weitere Verfahren und die Verhandlung zum städtebaulichen Vertrag und welche Fristen und Sanktionen sind hinsichtlich Baubeginn und -fertigstellung im Vertrag vorgesehen?
- Woher nimmt der Oberbürgermeister das Vertrauen in die Zusage von Herrn Krieger, „dass es keine weiteren Planänderungen gibt und der Möbelmarkt zügig umgesetzt wird“?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski