29. Mai 2019 – PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
OB Geisel will neuen Posten für Manager
GRÜNE: der OB soll seinen Job machen und die städtischen Töchter in Ruhe lassen
„Es ist nicht zu fassen. Oberbürgermeister Geisel will anscheinend dem Manager, den er bei der Rheinbahn nicht durchsetzen konnte, einen neuen hochdotierten Posten schaffen. Das machen wir nicht mit“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Wir brauchen keine Neuordnung der städtischen Beteiligungen. Wir brauchen einen OB, der seinen Job macht“, fordert Czerwinski. Die GRÜNEN hatten wiederholt kritisiert, dass der Oberbürgermeister schlecht vorbereitet in die Sitzungen der Aufsichtsgremien geht und dass er häufig zu spät kommt oder früher geht.
Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Holding, ergänzt: „Rheinbahn, Messe, Bädergesellschaft und die anderen Töchter haben strategische Aufgaben für die Stadt und für die Daseinsvorsorge der Bürger*innen. Wir wollen nicht, dass sie von einem Manager aus dem OB-Büro gesteuert werden, dem es letztlich im Auftrag des OB nur ums Geld gehen wird“. Dass dies jetzt als ‚Entpolitisierung‘ vorgestellt wird, bezeichnen die GRÜNEN als „schlechten Witz“. Hebeler weist außerdem die offensichtliche Kritik an der Stadtkämmerin und der Kämmerei zurück: „Kämmerin Schneider und ihre Mitarbeiter*innen leisten sowohl für die Holding als auch im Management aller Beteiligungen sehr gute Arbeit. Es wäre fahrlässig, diese Aufgaben aus der Kämmerei rauszuschneiden“
Die GRÜNEN kritisieren außerdem das intransparente Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungen arbeiten zum Wohl der Bürger*innen. Ihre Arbeit und auch die Besetzung von Spitzenpositionen muss demokratisch legitimiert sein“, fordert Hebeler. Wie schon bei seinem Berater Dr. Kluth habe der OB dafür keinen Blick.