An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. Juli 2025 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle Maßnahmen zur Optimierung des fließenden Verkehrs auf das beschlossene Zielkonzept des Mobilitätsplan D und auf die beschlossenen städtischen Ziele für den Klimaschutz auszurichten.
Begründung
Intelligente Ampelsteuerungen können den Verkehrsfluss optimieren, zaubern aber nicht den Stau weg und ändern nicht grundsätzlich die Herausforderungen in der Verkehrsentwicklung.
Eine stadtverträgliche Mobilität ist nur mit besseren Angeboten für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Bus- & Bahnnutzer*innen möglich. Nur wenn mehr Düsseldorfer*innen und Pendler*innen gerne zu Fuß, mit dem Rad und Bus & Bahn unterwegs sind, sind die Straßen frei genug für diejenigen, die auf Pkw und Lkw angewiesen sind.
Das Zielkonzept des Mobilitätsplan D macht diesen Zusammenhang in den ersten beiden Zieldimensionen sehr deutlich: „Erreichbarkeit sichern“ geht nur mit „“Kfz-Fahrten verlagern“.
Am 18. Juni 2025 wurde der Verkehrsausschuss in einem kurzfristigen Nachtrag über verschiedene Maßnahmen „zur Optimierung des fließenden (MIV-)Verkehrs in Düsseldorf“ informiert (OVA/096/2025). Im Text und in der Diskussion fehlte ein klarer Bezug zu den städtischen Zielen in der Verkehrsentwicklung und im Klimaschutz insgesamt.
Im Gegenteil: stellenweise werden die Ziele für den Öffentlichen Personennahverkehr denen des MIV untergeordnet und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen als Störfaktoren für den Kfz-Verkehr beschrieben. Die klare Priorisierung des Umweltverbundes wird in der Vorlage revidiert.
Die Weiterentwicklung der Ampelsteuerungen und der Einsatz von KI müssen aber zu den gesamtstädtischen Zielsetzungen beitragen. Ansonsten täuschen sie eine Lösung vor, die es nicht gibt, oder verschlimmern das Problem.
Wer zugunsten des Autoverkehrs die Verbesserungen für Bus & Bahn stoppt oder es den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unangenehmer macht, wird mehr Autoverkehr und nicht weniger Stau produzieren. Mit einer solchen Entwicklung wäre auch das städtische Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nicht zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz