04. Juli 2019
An Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.07.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den „Palermo Appell“ des Bürgermeisters von Palermo und Heine-Preisträgers Leoluca Orlando und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland Heinrich Bedford-Strohm:
- 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
- Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
- Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
- Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
- Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.
Der Rat bittet Oberbürgermeister Geisel, sich gemeinsam mit seinen Kolleg*innen aus Köln, Bonn und weiteren Städten, die sich zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Geflüchteten bekannt haben,
- im Städtetag für eine Unterstützung des „Palermo-Appells“ einzusetzen
- gegenüber den Bundes- und Landesinnenministerien erneut und nachdrücklich für eine schnelle und pragmatische Lösung einzusetzen, die den Kommunen die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter ermöglicht.
Sachdarstellung
Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürger*innen in Europa ist groß. Es fehlt aber weiterhin ein europaweiter Verteilmechanismus, nach dem die geretteten Geflüchteten in der Europäischen Union aufgenommen werden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister und Heine-Preisträger Leoluca Orlando fordern daher in einem gemeinsamen Appell eine politische Notlösung noch in diesem Sommer.
Viele Kommunen hatten in den vergangenen Monaten ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Oberbürgermeister Geisel hatte dies zusammen mit seinen Kölner Kolleg*innen Henriette Reker und Ashok-Alexander Sridharan in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls bekräftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Markus Raub