Plumper Populismus – CDU-Forderung nach Masterplan Kitas absurd (31.08.2016)

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab die Verwaltung auf Anfrage der CDU ausführlich Auskunft über den Sanierungsbedarf bei den städtischen Kitas in Düsseldorf: Der Zustand der Gebäude wird regelmäßig überprüft, für sich daraus ergebende Sanierungsmaßnahmen wurden in den letzten 1,5 Jahren rd. 2,9 Mio. EU ausgegeben. Für die nächsten drei Jahre stehen weitere 2 Mio. EU im städtischen Haushalt zur Verfügung. Es wurde sogar ein Hausmeisterdienst eingeführt, um kleinere Reparaturen schnell und unkompliziert vornehmen zu können.

JHA-Vorsitzende Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) begrüßt auch, dass dem Jugendamt künftig mehr Verantwortung für die Sanierungen übertragen werden soll: „Das Amt kennt seine Einrichtungen und kann so noch schneller und effektiver auf Mängel reagieren.“ Auch generell tue die Stadt viel für die Düsseldorfer Kita-Landschaft: „Wir kümmern uns ja nicht nur um die städtischen Kitas, sondern geben auch umfangreiche Investitionskostenzuschüsse an die freien Träger, die an vielen Stellen für bauliche Sanierungen eingesetzt werden“, so Holtmann-Schnieder abschließend.

„Die Forderung der CDU nach einem Masterplan für städtische Kitas ist vollkommen absurd“, findet FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das wäre den Herren Stieber und Münter wahrscheinlich auch selbst aufgefallen, wenn sie nicht ihre Pressemitteilung herausgeschickt hätten, bevor die Verwaltung die Anfrage überhaupt beantworten konnte, oder wenigstens persönlich an der JHA-Sitzung teilgenommen hätten.“

Auch Paula Elsholz, JHA-Mitglied der Grünen, beschreibt den Vorstoß der CDU als völlig daneben: „Die CDU versuchte sich im Ausschuss auf den Schultern der Eltern zu profilieren und schürte unbegründet Verunsicherung. Es wird jederzeit sichergestellt, dass es zu keinen Gefährdungen für Kinder und Personal kommt, und das zu unterstellen ist Angstmacherei und genauso verfehlt wie Kitas gegen Schulen auszuspielen.“