24.08.2025 – Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Die GRÜNE Oberbürgermeisterkandidatin Clara Gerlach fordert, dass Düsseldorf nach dem Vorbild von Heidelberg einen Mindesttarif für Mietwagenunternehmen und Plattformanbieter wie Uber und Free Now einführt. Ziel ist es, Lohndumping und unlauteren Wettbewerb zu stoppen und die Daseinsvorsorge im Personenverkehr zu sichern.
„Wir brauchen faire Spielregeln für alle Mobilitätsanbieter“, so Clara Gerlach. „Das Taxi-Gewerbe ist ein wichtiger Bestandteil unserer städtischen Infrastruktur – es steht Tag und Nacht zur Verfügung, befördert auch mobilitätseingeschränkte Menschen, ist tarifgebunden und unterliegt strengen Auflagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Plattformanbieter mit Dumpingpreisen diesen Service aus dem Markt drängen.“
Heidelberg hat im Frühjahr 2024 als erste deutsche Großstadt einen Mindesttarif eingeführt: Fahrten mit Mietwagen dürfen dort maximal 7,5 Prozent günstiger sein als der gesetzliche Taxitarif. In Düsseldorf könnten so Mindeststandards gesichert werden – sowohl für Fahrer*innen als auch für Verbraucher*innen.
Gerlach schlägt vor:
- Ein unabhängiges Gutachten, das die wirtschaftliche Lage der Düsseldorfer Mietwagenbranche analysiert.
- Eine städtische Tarifordnung, die – wie in Heidelberg – Preisuntergrenzen festlegt.
- Konsequente Kontrollen, um die Einhaltung sicherzustellen.
„Ich will verhindern, dass wir in ein paar Jahren weder ein stabiles Taxiangebot noch faire Arbeitsbedingungen im Mietwagenbereich haben. Wir müssen jetzt handeln – für faire Löhne, verlässliche Mobilität und einen gesunden Wettbewerb“, so Gerlach.
Hintergrund:
Das Personenbeförderungsgesetz (§ 51 PBefG) erlaubt Kommunen, Tarifordnungen auch für Mietwagenunternehmen festzulegen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Verbraucherschutzes oder zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Düsseldorf könnte daher mit Ratsbeschluss eine entsprechende Regelung einführen.
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