Gerlach: Verbesserungen endlich umsetzen
„Der Stadtrat und die Bezirksvertretung hatten schon im letzten Jahr verschiedene Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der Situation am Suchthilfezentrum in Flingern beschlossen. CDU-OB Keller hat sich diesen Beschlüssen verweigert und so die Eltern und Anwohner*innen im Stich gelassen. Aber erst jetzt aufgrund der Klage der Eltern und auf Druck des Gerichts kommt die Umsetzung”, kritisiert Clara Gerlach, OB-Kandidatin der GRÜNEN.
“Wir könnten schon längst ein Quartiersmanagement als Kontaktstelle für Schule, Eltern und Anwohner*innen haben. Wir könnten schon längst einen Sicherheitsdienst für die Schule oder eine tatsächlich dauerhafte Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort haben. Denn die Beschlüsse dazu wurden auf Initiative unserer Fraktionen im Rat und in der BV längst gefasst, aber vom OB ignoriert”, so Gerlach weiter.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2024 hatte der Stadtrat auf Antrag von CDU und GRÜNEN auch die finanziellen Mittel für kurzfristige Maßnahmen bereitgestellt. Jedoch wurde das geforderte Konzept nicht vorgestellt und die Maßnahmen weitgehend nicht umgesetzt.
Gerlach: “Wir nehmen die Sorgen der Eltern und Anwohner*innen ernst und haben schon lange Vorschläge für konkrete Verbesserungen der Situation gemacht. Ja, grundsätzlich müssen wir alternative Standorte für die Angebote der Suchthilfe finden und den Standort von der Flurstraße verlagern. Die Vertreter der CDU haben sich in dieser Zeit auf populistischen Forderungen ausgeruht. Der CDU-OB kann weder eine Perspektive für eine Verlegung des Standortes bieten, noch hat er die möglichen schnellen Verbesserungen umgesetzt. Beides wäre seine Aufgabe gewesen, zu der ihn nun erst der Vergleich vor Gericht zwingt.“
HH-Antrag Dezember 2024:
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