10.07.2025 – Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf Ratsfraktion
Kauf des Glasmacherviertels
Gerlach / Schwenk: Stadt muss Vorkaufsrecht durchsetzen
Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: “Die LEG hat das Grundstück der ehemaligen Glashütte in Gerresheim gekauft und dabei das städtische Vorkaufsrecht offensichtlich umgangen. Wir fordern, dass die Stadt nun juristisch vorgeht und das Vorkaufsrecht durchsetzt“.
Die LEG berichtet im aktuellen Quartalsbericht, dass sie seit dem 23. April 2025 100 % der Anteile an der Brack Capital Property hält. Dies ist laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion ein in der Rechtsprechung anerkannter Hinweis darauf, dass es sich um ein sogenanntes Umgehungsgeschäft handelt, mit dem ein städtisches Vorkaufsrecht ausgehebelt wird. Der Rat hatte in 2022 Vorkaufsrechte u. a. für das Gelände der ehemaligen Glashütte beschlossen.
Clara Gerlach, GRÜNE Bürgermeisterin und OB-Kandidatin: “Wir müssen viel konsequenter gegenüber den wechselnden Eigentümerinnen und der Spekulation mit den Bauflächen in unserer Stadt vorgehen. Vor mehr als drei Jahren hat der Rat auf unsere Initiative die Verwaltung beauftragt, mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gegen den Stillstand vorzugehen. Genauso lange gibt es das Vorkaufsrecht und trotzdem steht der CDU-OB heute noch immer am Anfang. Für eine echte ‚Wohnungsbauoffensive‘ braucht es einen Wechsel an der Stadtspitze“.
Zum Hintergrund:
- LEG-Quartalsbericht (siehe Seite 14 unter „Ereignisse nach dem Bilanzstichtag“): https://ir.leg-se.com/media/document/c6fc4dc3-4436-4719-b2c4-2058f747e356/assets/DE000LEG1110-Q1-2025-EQ-D-00.pdf
- Antwort der Verwaltung zum Sachstand Glasmacherviertel (siehe Antwort auf Frage 2): https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/getfile.asp?id=560411&type=do
Für Rückfragen steht zur Verfügung: Stephan Soll, +49 152 28863678
Pressemitteilungen hier: http://www.gruene-duesseldorf.de/presse/