Zukunftsfähiger Haushalt

Handlungsspielräume durch Bund und Land

Gute Haushaltspolitik sorgt dafür, dass die städtischen Einnahmen nicht restlos durch Pflichtaufgaben aufgebraucht werden, sondern dass Steuermittel auch für die freiwilligen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist aber eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen des Staates auf Bund, Länder und Kommunen. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung und die Bundesregierung haben immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten. Steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst aber gezahlt werden müssen, und die Herausforderungen der Integration Geflüchteter bringen die Städte an den Rand ihrer Möglichkeiten. Wir fordern nachdrücklich die von der Bundesregierung zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft!

Knappe Kasse auch in Düsseldorf

Die Verkäufe von RWE-Aktien und Stadtwerken hatten viel Geld in die Stadtkasse gebracht. Aber in den letzten Jahren haben CDU und FDP die Reserven verbraucht, fast bis auf null. Die Schuldenfreiheit ist formal noch gewahrt. Die Liquidität der Stadt und die sogenannte Ausgleichsrücklage in der Bilanz sind fast aufgebraucht. Daher sind die Herausforderungen der aktuellen Haushaltspolitik immens. Wir arbeiten daran, endlich wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das war unter CDU-Mehrheit in den letzten Jahren mit einer Ausnahme nie gelungen.

Investitionsstau abbauen

Obwohl kräftig in die Reserven gegriffen wurde, ist Ausnahme der Großprojekte Wehrhahnlinie und Kö-Bogen-Tunnel viel liegengeblieben. Insbesondere im Schulbau werden wir in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro investieren müssen, um der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Auch Investitionen in den Erhalt von Brücken und Straßen sowie der dringend notwendige Ausbau der Rad-Infrastruktur und des ÖPNV stehen an.

Neue Beiträge