7. September 2023
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, aufbauend auf den Ergebnissen des Projektes SiDI und den Ansätzen des Raumwerk D (Schlüsselraum „Zukunft Innenstadt“) die weitere Entwicklung der Düsseldorfer Altstadt integriert zu bearbeiten. Ziel soll eine ganzheitliche und themenübergreifende Planung sein, die Maßnahmen für eine mittel- und langfristig positive Entwicklung umfasst. Die im Quartier lebenden und wirkenden Akteur*innen und alle relevanten Stakeholder und Besucher*innen sollen dabei beteiligt werden. Neben der Altstadt sollen entsprechend des Schlüsselraums „Zukunft Innenstadt“ auch angrenzenden Teile der Carlstadt und der Stadtmitte einbezogen werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchem Format eine solche integrierte Quartiersentwicklung für die Altstadt optimal erarbeitet und umgesetzt werden kann (beispielsweis als Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)). Potenzielle Fördermöglichkeiten für die Konzeptentwicklung sowie für die Umsetzung sollen ebenso ermittelt werden.
Begründung
Die Entwicklung der Düsseldorfer Altstadt steht seit Jahrzehnten im Fokus der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik. Meldungen über Störergruppen und Straftaten sind regelmäßig den Informationen der Polizei und der Stadtverwaltung, sowie der Presseberichterstattung zu entnehmen.
Die Stadtverwaltung hat – unterstützt von der Kooperation aus CDU und GRÜNEN – bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die insbesondere im Ende 2023 auslaufenden Projekt „Sicherheit in der Innenstadt“ (SiDI) gebündelt sind. Diese sind verständlicherweise zunächst kurzfristig angelegt, um der Lage insbesondere in der Folge der Corona-Pandemie schnell gerecht zu werden. Viele der eigentlichen Ursachen sind jedoch struktureller Natur und müssen daher grundlegend angegangen werden.
Dazu ist es wichtig, die Altstadt als ein ganzheitliches städtisches Quartier zu betrachten, das auf vielen Ebenen einer Erneuerung bedarf. Neben Sicherheitsaspekten sind auch die städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen, sozialen, gewerblichen und verkehrlichen Aspekte zu betrachten und zu analysieren, um das bestmögliche Ergebnis für eine Revitalisierung der Altstadt zu erzielen.
Aus diesem Grunde ist es notwendig, einen integrierten Ansatz zu wählen, um gemeinsam mit allen Stakeholder*innen eine neue Zukunft für die Altstadt zu entwerfen. Dabei sind folgende Themen zu berücksichtigen (Liste ist nicht abschließend):
- Entwicklung und Aufgaben der öffentlichen Räume in der Altstadt
- Entwicklung und Qualität des Einzelhandels und der Gastronomie
- Ausbau und Stärkung der kulturellen Qualitäten und Nutzungen
- Stärkung einer sozial ausgewogenen Durchmischung für das Wohnen in der Altstadt
- Fokus Klima und Energieversorgung
- Stärkung einer nachhaltigen und verträglichen Mobilität
- Erhöhung der Sicherheit in der Altstadt
- Erneuerung des Images der Altstadt
Dabei sind auch die bislang erarbeiteten Leitwerke (Raumwerk D, Mobilitätsplan D, Zukunft.Quartiere.Düsseldorf, Blaugrüner Ring) sowie Studien und Handlungsempfehlungen zum Nachtmanagement / der Night Time Economy (NTE) zu berücksichtigen.
Aus den Ergebnissen der partizipativen Konzeptentwicklung lassen sich dann in allen Themenfeldern Maßnahmen ableiten, die das Ziel verfolgen, die Altstadt als zentrales Quartier langfristig zu sichern und attraktiver zu machen und nicht nur kurzfristige Symptome von Gewalt und Vandalismus zu bekämpfen. Die meisten Maßnahmen würden daher mittel- und langfristig wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski