18. Mai 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Mai 2017 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss
Der Rat nimmt die Ergebnisse der von ihm veranlassten Prüfungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines Vertrags mit dem Eigentümer des Gebäudes Konrad-Adenauer-Platz 1 (im Folgenden: KAP 1), VZN Konrad Adenauer Platz GmbH & Co. KG, vertreten durch die pers. haftende Gesellschafterin VZN Grundstücks-verwaltungs GmbH, über die Anmietung der Gesamtflächen von 25.445 qm über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren zu einem Mietzins von 9,90 Euro / qm zuzüglich voraussichtlicher Betriebskosten in Höhe von 4,50 Euro / qm.
Bedarfsbeschluss
Der Rat erkennt den Bedarf für die Anschaffung der für den Betrieb der städtischen Ein-heiten im Gebäude KAP 1 erforderlichen Ausstattungsgegenstände in Höhe von ca. 8.921.043 Euro an. Er ermächtigt die Kämmerin für die Planung und Kostenermittlung bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss, im Jahr 2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von bis zu 307.178 Euro bereit zu stellen.
Der Rat erkennt den Bedarf für Einbauten für das Theater und die erforderlichen Funktionsflächen (Probebühnen, Werkstatt, Lager, Büro) im Gebäude KAP 1, 1. Obergeschoss sowie Zwischengeschoss Erdgeschoss, auf einer Fläche von 2.242 qm in Höhe von ca. 7.536.883 Euro an. Er ermächtigt die Kämmerin für die Planung und Kostenermittlung bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss, im Jahr 2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von bis zu 418.096 Euro bereit zu stellen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, nach dem Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss über diese Flächen einen Untermietvertrag mit dem Forum Freies Theater e. V. (im Folgenden: FFT) zu einem Mietzins von 9,90 Euro / qm sowie voraussichtlichen Betriebskosten in Höhe von 4,50 Euro / qm abzuschließen. Die reguläre Vertragslaufzeit dieses angestrebten Untermietverhältnisses ist an die Laufzeit des unter Punkt 1. der Beschlussdarstellung angeführten Mietvertrages zu koppeln.
Der Rat beschließt, nach dem Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss dem FFT die Mittel für die Anmietung und Betriebskosten der o. g. Räumlichkeiten in Höhe von 387.417,60 Euro für das erste Mietjahr aus dem Produkt 2528101, Sachkonto 53170000 „Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen“ zur Verfügung zu stellen.
Der Rat beschließt, den Kulturausschuss mit der Begleitung der Flächenaufteilung und Einrichtung der neuen Zentralbibliothek zu beauftragen.
Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung,
- die Planung für das Theatermuseum im KAP 1 so zu überarbeiten, dass ein Schaudepot möglich wird. Damit soll die wissenschaftliche sowie die pädagogische Arbeit gemäß dem Konzept zum „Dumont-Lindemann-Zentrum für Darstellende Kunst“ im KAP 1 sichtbar werden, so dass es durch die Nähe zu Bibliothek und FFT tatsächlich belebt wird.
- für die Bühnen und insbesondere die Probebühnen der freien Szene Tanz und Theater sowie der großen Häuser ein Gesamtkonzept zu entwickeln und dem Kulturausschuss vorzulegen. Dies muss vor der Entscheidung über die Räume im Untergeschoss der Jahnstraße 3 vorliegen und u. a. berücksichtigen:
- die „Evaluation der freien Szene Tanz/Theater Düsseldorf“ (41/ 109/2016)
- den Wegfall der Räume im Erdgeschoss der Jahnstraße 3 (41/ 100/2015)
- die Reduktion der Probebühnen durch den Umzug des FFT aus Kasernenstraße und Jahnstraße in das KAP1
- das Hofgärtnerhaus nur in Erbpacht zu vergeben, nicht zu veräußern und für die zukünftige Nutzung sowie das Vergabeverfahren ein Konzept vorzulegen. Dabei ist vorrangig eine Nutzung durch Gastronomie anzustreben.
- den Umzug von Teilen der VHS vom jetzigen Standort Franklinstraße statt der Verlagerung des Schulverwaltungsamtes in das KAP 1 zu prüfen. Das Prüfergebnis ist schnellstmöglich dem Rat vorzulegen, der dann endgültig entscheidet, ob Teile der VHS oder das Schulverwaltungsamt verlagert werden.
Sachdarstellung
Für den Einbau des Theaters und den Ausbau der Bibliothek, Depots und Büros liegen bislang lediglich Kostenschätzungen vor. Auf dieser Basis können die notwendigen Mittel noch nicht in den städtischen Haushalt eingestellt werden, dafür ist eine belastbare Kostenberechnung notwendig. Indem der Rat für diese Punkte einen Bedarfsbeschluss fasst und die notwendigen Planungsmittel freigibt, kann die Planung weitergeführt und konkretisiert werden. Gleichzeitig behält der Rat die abschließende Entscheidung in der Hand und muss mögliche Kostensteigerungen nicht automatisch akzeptieren.
Das Theatermuseum muss im KAP1 sichtbar und wahrnehmbar sein, dann gewinnt es durch den Umzug. Es muss keine Dauerausstellung haben, aber entsprechend dem Konzept „Dumont-Lindemann-Zentrum für Darstellende Kunst“ erlebbar und partizipativ sein (Vorlage 41/ 68/2016). Dafür sollte ein Schaudepot ermöglicht werden, das Teile der Sammlung weiterhin zugänglich und die Arbeit des Zentrums auch für die Besucher*innen von Bibliothek und FFT sichtbar macht.
Für das Untergeschoss der Jahnstraße 3 hat die Stadt ein mietfreies Dauernutzungsrecht als Theater bis 2074. Bevor über eine mögliche Ablösung und damit Aufgabe des Standortes entschieden wird, muss ein Gesamtkonzept für Bühnen und Probebühnen in Düsseldorf vorliegen. Dies muss die Evaluation der freien Szene Tanz/Theater sowie die Reduktion der Bühnen durch die Kündigung des Erdgeschosses in der Jahnstraße und den Umzug des FFT berücksichtigen. Für die Gegenfinanzierung von Maßnahmen stehe die vom Kulturausschuss für die Anmietung des Erdgeschosses in der Jahnstraße 3 ursprünglich bereitgestellten 70.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Für die zukünftige Nutzung des Hofgärtnerhauses sollten Eckpunkte definiert werden. Ein Verkauf ist an dieser prominenten Stelle im Hofgarten nicht vorstellbar, so dass ein Erbpachtmodell zum Tragen kommen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann