15. Sept 2016
An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/ 115/2016 Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. September 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt der Stellungnahme der Verwaltung mit folgenden Änderungen (siehe Anhang) zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.
Sachdarstellung
Wir begrüßen die Erweiterung des Grundsatzes G1 5.1.5 ausdrücklich, der in der vorgelegten Fassung die Abwicklung des Flugverkehrs sozial- und umweltverträglich sehen will und in diesem Zusammenhang den Ausgleich zwischen Nutzen und Belastung durch den Flugverkehr anstrebt.
Mit einer effizienten Nutzung der bereits vorhandenen Luftverkehrsinfrastruktur einer optimierten Ver-zahnung der Potentiale der Einzelstandorte können die Bedarfe auch künftig gedeckt werden. Hierfür ist die ebenfalls in G1 avisierte bessere Anbindung der Flughäfen an die Netze des öffentlichen Verkehrs zielführend. Wir halten es nicht für notwendig, die Bedeutung des Düsseldorfer Flughafens im Regionalplan hervorzuheben.
Der RPD-Entwurf folgt dem Verfahren für Erweiterte Lärmschutzzonen. Laut Landesentwicklungs-plan (LPD) sind die Erweiterten Lärmschutzzonen im Regionalplan festzulegen. Siehe LEP, Kabinettsbeschluss 7.5.2016, S. 85.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski