17. November 2016
An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
im Namen der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. November 2016 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Rheinbahn AG auf, die Umrüstung ihrer Busflotte auf umweltfreundliche Antriebe deutlich zu beschleunigen und hierfür ein Konzept vorzulegen. Dabei soll langfristig ganz auf Verbrennungsmotoren verzichtet werden. Mittelfristig können noch Dieselfahrzeuge eingesetzt werden, die die Euro-6-Norm erfüllen. Alternativen Antrieben wie Elektromotor- oder Brennstoffzelle ist der Vorzug zu geben. Der Rat fordert die Rheinbahn auf, ab Januar 2017 auf den Linien 780, 782, 785, SB50 und NE6 luftschadstoffarme oder -freie Busse einzusetzen.
Stadtverwaltung und Rheinbahn werden in diesem Zusammenhang gebeten, eine Einwerbung von vorhandenen Fördermitteln für die Anschaffung emissionsfreier Busse zu prüfen (BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität, Beschaffungscluster der Energieagentur NRW, Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie NIP II).
Bei der Beschaffung und dem Betrieb von Elektro- und Hybridfahrzeugen sind eine Zusammenarbeit der Rheinbahn mit Verkehrsunternehmen anderer Großstädte (z.B. im Rahmen eines Einkaufsverbundes oder eines intensiven Erfahrungsaustausches) und die Einbeziehung in die bisherigen Kooperationen zu prüfen.
Bei der Vergabe von Buslinien der Rheinbahn an Fremdunternehmen ist der Einsatz von Elektro- oder Hybridantrieben als Kriterium aufzunehmen.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umweltschutz sind über die Fortschritte in dieser Angelegenheit in Kenntnis zu setzen.
Sachdarstellung
Nach dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe erhöht sich der Handlungsdruck, für eine bessere Luftqualität in der Innenstadt zu sorgen. Bis Oktober 2017 muss sich die Luftqualität in Düsseldorf messbar verbessern, fordert das Urteil des Gerichts. Mit der konsequenten Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV hat die Stadt Düsseldorf den richtigen Weg eingeschlagen. Das allein reicht aber nicht für die hochbelasteten Straßen, wie die Corneliusstraße. Schnelle Wirkung zur dringenden Absenkung der Stickoxid-Werte kann durch den Einsatz luftschadstoffärmerer oder -freier Busse erzielt werden.
Der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ Luft wird seit Jahren in der Innenstadt deutlich überschritten. Laut Gutachten des Büros Lohmeyer „Ermittlung von NO2-Minderungspotenzialen für die Situation auf der Düsseldorfer Corneliusstraße“, das dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie dem Umweltausschuss kürzlich vorgelegt wurde, sind Dieselfahrzeuge hier die Hauptverursacher. 14 % des gesamten Stickoxids stammen aus Dieselbussen.
Die Modernisierung der Rheinbahn-Busflotte bedarf der konsequenteren und zeitnahen Umsetzung. Vorrang für den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge sollen dabei die Buslinien haben, die über die hochbelastete Corneliusstraße fahren. Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht in Maßnahme M1/03 „den Einsatz schadstoffarmer Busse seit März 2005 auf den ÖPNV-Linien Corneliusstraße“ vor.
Für den neuen Luftreinhalteplan, der nach dem Gerichtsurteil bis Oktober 2017 vorzulegen sein wird, ist mit einer entsprechend verschärften Forderung zu rechnen. Daher sollte die Rheinbahn schon jetzt aktiv werden und langfristig tragbare Beschaffungsentscheidungen treffen. Busse mit Elektromotor- oder Brennstoffzellenantrieb sind daher Dieselbussen, die die Euro-6-Norm erfüllen, vorzuziehen.
Mit dem Anfang 2016 beschlossenen Antrag „Saubere Luft für Düsseldorf: NOx-Emissionen reduzieren!“ hat der Rat der Stadt Düsseldorf bereits u. a. den Einstieg in die strategische Umrüstung der Fahrzeugflotte der Rheinbahn auf alternative Antriebe gefordert. Der Einsatz von Bussen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb würde nicht nur die Reduzierung von Luftschadstoffen und CO2-Emissionen in Düsseldorf herbeiführen und damit die Umwelt schützen. Er würde einen Beitrag zur Stärkung des Technologiestandortes Düsseldorf leisten, da in der Landeshauptstadt die Implementierung einer weiteren Zukunftstechnologie mit enormen Potentialen für neue Wertschöpfungsketten erfolgreich gestaltet werden kann.
Das Zeitfenster für den Einstieg in eine strategische Umrüstung öffentlicher Fahrzeugflotten ist derzeit äußert günstig. Der Bund, das Land NRW sowie die Europäische Union (Programm „1000 Brennstoffzellenbusse“) stellen derzeit Fördergelder mit einem hohen Volumen zur Verfügung, um den Markthochlauf von technologiereifen Antrieben zu gestalten. Die Förderprogramme sind zudem kombinierbar, so dass die Umrüstung der Flotte auch betriebswirtschaftlich darstellbar ist. Zudem wird in Düsseldorf derzeit von der Energieagentur NRW das deutschlandweite Beschafflungscluster für Brennstoffzellenbusse koordiniert, um bei der Beschaffung von Bussen Skaleneffekte für die beteiligten Verkehrsunternehmen zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Matthias Herz Manfred Neuenhaus Andreas Hartnigk