Unsere erste Ratssitzung im neuen Jahr 2023: Nach einer anstrengenden Phase der Haushaltsberatungen sind wir wieder in unseren „Alltag“ der Komunalpolitik gestartet.
Folgend ein paar unserer Highlights:
Masterplan Handwerk zwischen der LHD, der Handwerkskammer Düsseldorf und der Kreishandwerkerschaft
Die Unterstützung von Handwerksbetrieben haben wir uns gemeinsam mit der CDU schon in der Kooperationsvereinbarung auf die Fahnen geschrieben. Wir wollen für den Mittelstand (für große und kleine Unternehmen) gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Düsseldorfer Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich bestehen können.
Jetzt hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft einen Masterplan erarbeitet. Vieles ist uns dabei noch zu unkonkret, einige Aspekte fehlen ganz. So gut es geht, haben wir dies mit einem Änderungsantrag nachgeschärft. Entscheidend ist jetzt die Praxis. Beispielsweise wollen wir in Plangebieten mehr Flächen für Handwerkerhöfe anstelle von Büros sichern.
Konzeptionalisierung eines Controlling-Tools – Pfad zur Klimaneutralität 2035
Wir wollen, dass alle Bürger*innen, unsere Projektpartner*innen und die Düsseldorfer Politik immer digitale Einsicht haben auf unsere laufenden Projekte zur Klimaneutralität und den realisierten CO2-Einsparungen.
Die Stadtverwaltung und das zuständige Dezernat haben in der Ratssitzung die Informationsvorlage zur Konzeptionierung eines Controlling-Tools zum Pfad zur Klimaneutralität 2035 vorgestellt.
Bereits im Dezember 2021 haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Controlling-Tool zu planen, in welchem die Vorbereitung, Umsetzung und Wirkung aller städtischen Maßnahmen in allen Sektoren gemessen, gesteuert und mit unseren Zielen zur Klimaneutralität 2035 abgeglichen werden.
Die Sektoren fassen die Bereiche der privaten Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung/Industrie, Verkehr und Städtische Einrichtungen.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit einem externen Planungsbüro ein Konzept für ein web-basiertes, digitales Tool erarbeitet, bestehend aus vier Modulen:
- Modul: Antrag Klimaschutzpaket (zum 60 Mio. Euro Klimaschutzetat)
- Modul: Maßnahmenbewertung
- Modul: CO2-Bilanzrechner
- Modul: Dashboard
Der Prozess und die Implementierung sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden dies begleiten und auf unserer Seite weiterhin dazu informieren.
Anpassung der Parkgebührenordnung für zeitlich begrenzte Parkvorgänge
Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die Verwaltung uns diesen November 2022 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem aufgezeigt wird, wie Parkraummanagement künftig in Düsseldorf aussehen wird. Die darin enthaltene Strategie führt zum ersten Mal das Parken im öffentlichen und privaten Raum zusammen und betrachtet es in seiner Gesamtheit sowie die dadurch entstehenden Wechselwirkungen. Seither tut sich einiges in Sachen Parkraummanagement.
Mit der Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung für das Kurzzeitparken aus der Sitzung am 2. Februar 2023 gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz und Verkehrswende. Die Tarifzone I wird auf den Innenstadtring und die Zone II auf die Umweltzone erweitert. Die Zone III gilt im restlichen Stadtgebiet. Die Parkgebühren werden nun im 12-Minutentakt abgerechnet, um eine passgenauere Bezahlung sicherzustellen. Hochgerechnet werden in der Zone I 4,50€ pro Stunde fällig, 3,00€ in Zone II sowie 2,00€ in Zone III. Hier sind die verschiedenen Tarifzonen einsehbar.
Die Anhebung der Parkgebühren soll einen Anreiz schaffen, auf Fuß, Rad und ÖPNV umzusteigen oder öffentlich zugänglichen Parkhäuser anzufahren. Die Einnahmen (aus den Parkgebühren) werden genutzt, um den Umweltverbund auszubauen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen.
Der Änderungsantrag, den wir bezogen auf die Beschlussvorlage eingereicht haben, geht aber noch weiter: er hebt die Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge auf, erweitert die Bewirtschaftungszeiträume im Medienhafen und in Kaiserswerth und stellt Behindertenparkplätze in ausreichender Zahl und Lage sicher. Diese Änderungen werden nun in die Gebührenordnung eingearbeitet, so dass diese formal in der Ratssitzung am 09. März 2023 verabschiedet und anschließend umgesetzt wird.
Brehmschule: Ja zum Neubau, aber ohne Parken im Park
In der Ratssitzung stand auch der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau einer Schulmensa an der Brehmstraße auf der Tagesordnung. Das Ziel des Neubaus unterstützen wir selbstverständlich: es soll eine neue Mensa entstehen, die angespannte Raumsituation entlastet werden, es entstehen neue Spielflächen, Fahrradparkplätze, … Und das Ganze geschieht auch noch nach einem energetischen Konzept nach den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes, mit LED-Leuchten oder Dachflächen mit PV-Anlagen.
Leider mussten wir in den Unterlagen aber im Kleingedruckten erkennen, dass für das Gesamtvorhaben ein Teilstück des Hanielparks benötigt wird und zwar nicht für die Mensa selbst, sondern für die Ausweisung von 13 PKW-Stellplätzen. Das ist für uns nicht tragbar, hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Denkbar wären alternative Planungen oder Ausweisung der Stellplätze in anliegenden Parkhäusern bzw. der Nachbarschaft. In der Debatte haben wir der Verwaltung dazu einen mündlichen Prüfauftrag mitgegeben, um die alternativen Möglichkeiten auszuloten.
Mobiler Hochwasserschutz: Flexibel und schnell agieren bei Starkwetterereignissen
Die Gefahr von Extremwetterereignissen nimmt auf Grund der Klimakatastrophe weiter zu. Das erhöht auch die Gefahr von Starkregenereignissen und dem müssen wir uns stellen.
Düsseldorf war beispielsweise im Juli 2021 von Hochwasser betroffen. An mehreren Stellen trat die Düssel über die Ufer. Das führte zu großflächigen Überschwemmungen und auch an anderen Stellen ohne Gewässer kam es zu heftigen Überflutungen. Besonders die Ostpark-Siedlung wurde stark getroffen.
Alles in allem konnte in Düsseldorf beobachtet werden, dass innerstädtische Gewässer ein auftretendes Jahrhundertwasser an den meisten Stellen schadlos abführen können. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Gefahr eines Hochwassers jederzeit und sehr kurzfristig auftreten kann. Deshalb braucht es Lösungen für die betroffenen Fehlstellen. Besonders an Orten, an denen die Vorwarnzeiten bei Hochwasser sehr gering sind und eine Verteidigung mit Sandsäcken nicht möglich ist, benötigen wir Ersatzsysteme.
Im Rat haben wir über eine Beschlussvorlage zur Anschaffung von 1.000m Schlauchsystem abgestimmt. Dafür haben wir eine überplanmäßige Bereitstellung von bis zu 700.000 Euro zugestimmt. Die anzuschaffenden Schläuche sind schon in vielen Städten Deutschlands im Einsatz. Bei Hochwasser werden sie ausgerollt und mit Wasser aufgefüllt. Dabei sind sie gegen den Auftrieb bei anstehendem Wasser gesichert und können flexibel überall eingesetzt werden, auch bei Hochwassereinsätzen am Rhein. Bis zum Winter 2023/2024 kann mit der Lieferung solcher Schlauchsysteme gerechnet werden.
