19. März 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
es ist meine erste Haushaltsrede in diesem Haus, aber keine Angst, ich werde weder reimen noch eine düstere Geschichte erzählen – dazu ist mir die Thematik viel zu ernst.
Das letzte Jahr war geprägt von einem intensiven Kommunalwahlwahlkampf, gefolgt von fordernden Verhandlungen, an deren Ende wir eine stabile politische Mehrheit für Düsseldorf auf den Weg gebracht haben.
Etwas, das in vielen Teilen der Welt und auch teilweise in Deutschland, längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Normalerweise verabschieden wir als Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf den Haushalt bereits im Dezember des Vorjahres und nicht erst im März. Der Grund für die spätere Verabschiedung ist einfach: Wir mussten zunächst das politische Programm für die nächsten 5 Jahre gemeinsam abstimmen, um die Auswirkungen auf den Haushalt entsprechend verhandeln zu können.
Der erste Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung noch während des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Danach musste er mit den politischen Vereinbarungen abgeglichen und neu priorisiert werden. Gleichzeitig ist ein kommunaler Haushalt von äußeren Einflussfaktoren geprägt. Ich möchte an dieser Stelle nicht die Floskel wiederholen, dass eine Krise auf die nächste folgt. Das hat es auf die eine oder andere Art auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben.
Neu ist aber die Geschwindigkeit, mit der wir reagieren müssen. Was vor allem daran liegt, dass wir heute sehr viel enger vernetzt sind, als wir es noch vor 30 oder gar 100 Jahren waren.
Konflikte, wirtschaftliche Entwicklungen oder politische Entscheidungen auf globaler Ebene wirken sich heute schneller und direkter als früher auch auf unsere Stadt aus.
Hinzu kommt, dass sich seit einigen Jahren politische Kräfte in eine Richtung verschieben, in der die meisten von uns eine ernste Gefahr für die freiheitliche, demokratische Grundordnung sehen. Auch das hat immense Auswirkungen auf die Debatte zu einem Haushalt.
Unsere Aufgabe bei der Aufstellung eines kommunalen Haushalts besteht also darin, ganz unterschiedliche Ebenen zusammenzubringen: die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort – und die äußeren Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen.
Die Schwerpunkte, die wir hier heute setzen, wirken sich unmittelbar auf das Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt aus. Bei der Finanzierung sozialer, baulicher und klimapolitischer Projekte geht es immer darum, möglichst vielen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden.
Der Haushalt ist jedoch ein relativ fragiles Konstrukt – geprägt von zahlreichen Faktoren, die wir nur teilweise beeinflussen können, die sich aber deutlich auf die Einnahmen und Ausgaben auswirken.
Die Einnahmesituation ist dabei maßgeblich von der Gewerbesteuer geprägt.
In diesem Jahr sehen wir hierbei deutlich: Die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre erreichen auch Düsseldorf. Die Einnahmen aus unserer wichtigsten Finanzierungsquelle gehen zurück.
Gleichzeitig steigen an anderer Stelle die Ausgaben: durch berechtigte Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, durch neue gesetzliche Pflichtaufgaben und steigende Kosten in vielen weiteren Bereichen – ohne dass diese vollständig ausgeglichen werden können.
Wir blicken daher nicht etwa freudestrahlend auf diesen Haushalt, sondern mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und der damit verbundenen Verantwortung für die Folgejahre.
Die Kommunen und der Städtetag werden daher nicht müde, an Land und Bund zu appellieren. Denn insbesondere die Sozialausgaben steigen aufgrund von Leistungsausweitungen und Kostensteigerungen in den kommunalen Haushalten immer weiter an – teilweise um 50 bis 100% in den vergangenen zehn Jahren bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Folgen sehen wir nicht nur in unserem Haushalt, sondern auch bei den Städten um uns herum. Köln und Dortmund kommen gerade aus Monaten der Haushaltssperre und die „restriktive Haushaltsführung“ bleibt dort ebenso wie in Essen oder Duisburg und vielen weiteren Kommunen in NRW bestehen.
Aber das ist für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Noch haben wir die Chance, aktiv zu gestalten. Es ist vielmehr der Auftrag, unsere politischen Ziele mit einer strukturierten Analyse des Haushaltes und seiner finanziellen Realität zu verbinden.
Der Haushalt 2026 kann daher nur ein erster Schritt im Rahmen unserer Verantwortung für eine langfristige Haushaltsdisziplin sein. Wir werden in den kommenden Jahren sowohl die Ausgaben-, als auch die Einnahmenseite sehr genau betrachten müssen.
Nach dem Haushalt ist also vor dem Haushalt – dieses Mal mit wesentlich längerer Vorbereitungszeit.
Wir haben es dennoch schon für diesen Haushalt geschafft, die wesentlichen Ziele der Koalitionsvereinbarungen in dieser schwierigen Lage zu verankern: für Klimaanpassung und Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und nicht zuletzt für den sozialen Zusammenhalt.
Ein städtischer Haushalt hat eine jedoch erstaunliche Eigenschaft: Für die einen geben wir zu viel Geld aus, für die anderen viel zu wenig. Und für alle anderen sind die Prioritäten selbstverständlich völlig falsch gesetzt. Vielleicht sollten wir mal über die Reihenfolge der Haushaltsreden nachdenken und demnächst die Startplätze einfach losen. Denn so reden weiterhin zuerst zweimal die Koalitionsfraktionen und dann fünfmal die Opposition. Eine sehr einseitige und wenig abwechslungsreiche Debatte.
Und dennoch gilt: wenn am Ende dieser Debatte niemand vollständig zufrieden ist, könnte das trotzdem ein Hinweis darauf sein, dass wir zumindest einen halbwegs ausgewogenen Haushalt beraten.
Das ist das hohe Gut einer Demokratie: Wir können über Prioritäten diskutieren, Schwerpunkte setzen und Ideen austauschen.
Die Opposition wird heute sicherlich einige Kritikpunkte vortragen – das gehört zu einer demokratischen Haushaltsdebatte dazu.
Aber Kritik ersetzt eben noch kein alternatives Konzept.
Wer höhere Ausgaben fordert, sollte auch sagen, wie sie finanziert werden sollen. Wer neue Schulden kritisiert, sollte auch sagen, wo konkret gekürzt werden sollte. Und wer höhere Steuern fordert sollte sich im Klaren sein, welche Konsequenzen das an anderer Stelle haben kann.
Auch wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie bestimmte Einnahmepositionen verbessert werden können und werden diese Ideen für die kommenden Haushaltsaufstellungen weiterverfolgen. Auf den aktuellen Haushalt hätten diese Änderungen jedoch ohnehin keinen Einfluss mehr gehabt.
Ich bin auch froh, dass der Haushalt einer Kommune nicht nach privatwirtschaftlichen Maßstäben geführt wird, sondern nach demokratisch legitimierten, politischen Prioritätensetzungen.
Die Themen des Haushaltes sind so vielfältig wie die Menschen in unserer Stadt. Wir haben es geschafft, diese Vielfalt abzubilden und die Bedarfe, die auch im Wahlkampf noch einmal sehr deutlich geworden sind, aufzugreifen.
Was heißt das nun konkret für die Menschen in unserer Stadt?
Erstens: Mehr Klimaschutz!
Wir investieren in diesem Jahr erneut einen dreistelligen Millionenbetrag in Klimaschutz und Klimaanpassung. Damit setzen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fort und nähern uns Schritt für Schritt unserem gemeinsamen Ziel – der Klimaneutralität 2035.
Neben der konkreten Planung und Etatisierung von Maßnahmen, werden wir zusätzlich eine neu aufgesetzte Steuerung und ein effizientes Controlling beauftragen.
Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ ist eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre, das zahlreiche Impulse gesetzt hat.
Wie jede Förderung muss aber auch dieses Programm regelmäßig überprüft werden. Deshalb werden wir die Ziele und Instrumente bis zum Sommer evaluieren und überarbeiten – mit dem Ziel eines Neustarts zum 1. Oktober dieses Jahres.
Klimaschutz ist jedoch nicht nur Selbstzweck zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, sondern auch eine soziale Fragestellung.
Je stärker wir unsere Energieversorgung unabhängig von fossilen Energieträgern machen, desto stabiler werden langfristig auch die Kosten für den städtischen Haushalt und für viele private Haushalte – zum Beispiel bei den Nebenkosten von Mieterinnen und Mietern.
Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Wir schützen Mieterinnen und Mieter und sichern bezahlbares Wohnen.
Unser Antrag zum Mietschutz verbindet dabei unterschiedliche Aspekte. Zum einen wollen wir eine verlässliche Anlaufstelle etablieren, um Verdrängungsprozesse frühzeitig zu erkennen und eingreifen zu können.
Zum anderen stärken wir die Wohnungsaufsicht, um die schwarzen Schafe am Wohnungsmarkt wieder einzufangen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Analyse des statistisch immer weiter ansteigenden Leerstandes, um die hier brachliegenden Potenziale zu aktivieren.
Ganz nebenbei ist das auch ein guter Nebeneffekt für den Haushalt, da wir durch die anfallenden Gebühren die Einnahmeseite stärken – auch wenn unsere Priorität klar bleibt: bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zurückzugewinnen.
Und drittens: Wir setzen uns weiter für sozialen Zusammenhalt in Düsseldorf ein!
Ja, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales konnten wir nicht allen Anträgen der freien Träger zustimmen bzw. einigen nicht in voller Höhe. Das ist uns schwergefallen.
Viele uns wichtige Themen halten wir weiterhin auf dem Niveau der letzten Jahre und mussten nicht kürzen – aber ja es gehört auch zu Wahrheit, dass wir an vielen Stellen Angebote leider nicht ausweiten konnten.
Wir haben uns mit dem notwendigen Realismus und dem notwendigen Augenmaß dafür eingesetzt, dass die grundlegende Arbeit vieler Initiativen und Organisationen fortgesetzt werden kann, wenn auch teilweise in reduziertem Umfang.
Der AGS hat bereits 3,3 Millionen Euro für Projekte im Bereich der Suchthilfe und im Streetwork beschlossen – weitere Mittel werden auf Basis des noch zu erarbeitenden Konzeptes hinzukommen.
Mehr als 1 Million Euro wird es für weitere Projekte im Bereich Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration geben – auch in diesem Bereich haben wir das Niveau der letzten Jahre in Summe gehalten.
Zusätzlich haben wir ein deutliches Zeichen für Housing First verankert, verbunden mit weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten in Höhe von knapp 1 Million Euro für 2026. Das Grundprinzip ist dabei klar: Wohnen ist die Grundlage für jede weitere Form der Unterstützung, um die Obdachlosigkeit in Düsseldorf zu beenden.
Alle diese Maßnahmen zeigen: Mit diesem Haushalt investieren wir weiterhin auf hohem Niveau in den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft.
Natürlich enthält dieser Haushalt auch Entscheidungen, die nicht überall auf Zustimmung stoßen werden. Dazu gehören Sparmaßnahmen in einzelnen Bereichen (vor allem beim Personal) ebenso wie Gebührenanpassungen zur Stärkung der Einnahmen.
Aber eine verantwortungsvolle Haushaltsführung besteht nicht darin, allen alles zu versprechen, sondern darin, Prioritäten zu setzen und entsprechend Kompromisse zu schließen.
Dieser Haushalt ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen zwei Parteien mit unterschiedlichen politischen Traditionen – aber mit einem gemeinsamen Ziel: das Beste für diese Stadt mit einem robusten Haushalt zu erreichen.
Genau darin liegt die große Stärke unserer Demokratie:
in der Fähigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen und daraus tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Ein Haushalt ist daher viel mehr als eine reine Sammlung von Zahlen.
Er ist eine Entscheidung darüber, in welcher Stadt wir leben wollen.
Mehr Klimaschutz, stabile Investitionen in die Infrastruktur, soziale Einrichtungen und Bildung sowie effektive Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sind der Kern dieses Haushaltes und die Richtschnur für die nächsten Jahre.
Mein Dank gilt an dieser Stelle allen, die an der Erstellung und an den Aushandlungsprozessen dieses Haushaltes mitgewirkt haben – insbesondere der Verwaltung und der Kämmerei. Ebenso danke ich unserem Koalitionspartner für die konstruktiven, manchmal auch fordernden, aber stets respektvollen Verhandlungen.
Nicht zuletzt möchte ich meiner eigenen Fraktion danken – vor allem auch den neuen unter euch – die nach den intensiven Koalitionsverhandlungen sofort wieder bereit waren, sich mit großer Energie in die Haushaltsberatungen einzubringen.
Ich wünsche uns weiterhin vor allem faire und konstruktive Beratungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort.