Resolution: Demokratie verteidigen

22. Februar 2024

An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, LINKE, PARTEI-Klima bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 22. ´Februar 2024 zu setzen und abstimmen zu lassen:

Resolution
Wir, die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist dabei die Basis all unseres Handelns. Es setzt den Rahmen und die Grenzen, innerhalb dessen politischer Wettbewerb stattfindet.

Unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen wir gemeinsam und entschlossen gegen jegliche Angriffe.

Düsseldorf ist kulturell vielfältig und bunt und wird es auch bleiben. Dafür setzen wir uns mit der demokratischen Bürgerschaft unserer toleranten, weltoffenen und internationalen Landeshauptstadt ein.

Wir sind stolz, dass 180 Nationen friedlich in unserer Stadt zusammenleben.

Wir Demokrat:innen sprechen uns deshalb klar und deutlich gegen die menschenverachtende Gesinnung und Weltanschauung des sogenannten „Düsseldorfer Forums“ aus, die durch die CORRECTIV Recherche aufgedeckt wurde.

Wir schließen uns der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. […]

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Tups                                       Angela Hebeler                             Norbert Czerwinski

Dr. Sabrina Proschmann               Markus Raub                                  Manfred Neuenhaus

Julia Marmulla                              Anja Vorspel                                   Lukas Fix