10. März 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und PARTEI/Klimaliste bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort sowie hier in Düsseldorf.
Der Rat unterstützt die Forderungen, den vor dem Krieg aus der Ukraine fliehenden Menschen sichere Fluchtwege in die EU zu ermöglichen und bekräftigt die bereits mehrfach in anderen Krisen angebotene zusätzliche Aufnahmebereitschaft Düsseldorfs.
Der Rat unterstützt die Vorhaben der Stadtverwaltung, zusätzliche dezentrale Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zu planen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Marina Spillner Manfred Neuenhaus
Julia Marmulla Anja Vorspel Lukas Fix