Robert Nasarek

Praktikant vom 02. Mai 2011 bis zum 03. Juni 2011Robert Nasarek

Aus dem Alltag eines Praktikanten in der Grünen Ratsfraktion – Von der Theorie in die Praxis

Das fünfte Semester ist etwas Besonderes. Die Veranstaltungen zerlaufen in eine zähe Masse, die die Gehirnwindungen verstopft. Texte verwandeln sich in Folterinstrumente, Hausarbeiten in Morddrohungen. Aus dem Endspurtstudiumstief hilft meist nur ein ausgedehntes Praktikum. Also ein Urlaubssemester beantragt und sich bei der GRÜNEN Ratsfraktion beworben. Ein paar Emails später die unkomplizierte Antwort:
„…Wir sehen uns dann im Mai, sollten wir vorher nicht mehr voneinander hören, sei einfach am Montag, 02.05.2011 um 10:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle, Marktplatz 3.“

Vorbereitungen treffen

Montag, 09:50 Uhr, mein fünfwöchiges Praktikum beginnt. Ich schüttele die ersten Hände, „Hallo, ich heiße Robert Nasarek und habe bis jetzt fünf Semester Politik- und Geschichtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert.“ Ein paar Minuten später drückt mir Marcus, Referent für die Bereiche Wohnen, Bauen, Verkehr und Stadtplanung, ein Packen Papier in die Hand, „Fass doch mal die Niederschriften hier über zukünftige Bauvorhaben zusammen, die wichtigsten Stellen sind schon markiert.“

Das fertige Paper verteile ich später in der Vorbesprechung für den Ausschuss für Wohnungsbau und Modernisierung. Die Ratsleute treffen sich gewöhnlich eine Stunde vor dem Ausschuss, um nochmal die Tagesordnungspunkte zu besprechen und ihre Strategie durchzugehen. Marcus erklärt, was er rausgefunden hat und welche Nachfragen er für wichtig hält. Die Ratsleute legen ihre Gewichtung bei den Themen offen, machen sich Notizen zu den Anmerkungen und stellen ihrerseits Fragen. Es werden dabei nicht nur die eigenen Tagesordnungspunkte besprochen, sondern auch die von den anderen Fraktionen.

Die Ausschüsse

Der Ausschuss für Wohnungsbau und Modernisierung beginnt wie die meisten Ausschüsse 15.00 Uhr. Er besteht aus den Ratsleuten und sachkundigen Bürgern, welche Anfragen stellen oder Anträge einbringen. Anfragen von Fraktionen werden für gewöhnlich von der Verwaltung beantwortet, die direkte Auseinandersetzung zwischen den politischen Fronten ist eher selten.

Es ist die interessierte Öffentlichkeit, die durch die geführten Debatten informiert werden soll. Das geschieht vorrangig durch die Presse, für die auch Sitze reserviert sind. Gäste sind im öffentlichen Teil zugelassen, jedoch tendenziell selten anwesend. So sitze auch ich alleine im Gästeteil. In der Redepräsenz dominiert die Grüne Ratsfraktion, die anderen Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE und die Freien Wähler sind zurückhaltend, CDU und FDP verteidigen ihre Anträge pro forma und mit wenig Enthusiasmus. Warum auch? Sie haben sowieso die Mehrheit.

Auch in späteren Ausschüssen wird sich mein Gefühl bestätigen, dass sie an einem ehrlichen Willen an Transparenz und Öffentlichkeit wenig interessiert sind. Andererseits bin ich überrascht wie differenziert und fundiert die Grünen die Themen aufgearbeitet haben und ihre Anfragen und Anträge begründen. Wenn ich ehrlich bin, habe ich das von der SPD erwartet, die doch auf einen viel größeren Ressourcenpool zurückgreifen kann, als die weitaus kleinere Partei der Grünen.

Die Fraktionssitzung

Ich muss etwas früher aus dem Ausschuss, da 17.00 Uhr  die Fraktionssitzung anfängt. Jeden Montag treffen sich alle Ratsherren und sachkundigen Bürger der Fraktion, um aus ihren Ausschüssen zu berichten, zusammen über Themenübergreifende Bereiche zu sprechen und sich über einen gemeinsamen Standpunkt in den verschiedenen aktuellen politischen Fragen zu einigen.

Die Anwesenden haben durchaus nicht überall die gleichen Ansichten und daher dienen die Debatten, die hier geführt werden, wirklich zur Überzeugung des anderen. Findet partout keine Einigung statt, wird abgestimmt. Das ist aber selten der Fall. Oft sind es auch nur Details, über die Meinungsverschiedenheiten herrschen, in der grundlegenden politischen Richtung stimmen meist alle überein. Trotz allem dominieren die Fraktionsvorsitzenden, auch Fraktionssprecher und Fraktionsprecherin genannt, die Diskussion. Zusammen mit den Ausschusssprechern stoßen Sie die Themen an, vertreten einen Standpunkt und fordern dadurch konstruktive Kritik oder Zustimmung.

Sondersitzungen

Nach der Fraktionssitzung nehme ich noch an der „Taskforce Kö-Bogen“ teil, welche sich mit dem Bauprojekt „Kö-Bogen II“, speziell mit dem Tunnelbau und dem Freiraumkonzept beschäftigt. Es wird über die thematischen Schwerpunkte diskutiert, das grundsätzliche Layout für einen Flyer entworfen und an schlagkräftigen Statements gefeilt.

Der Tag endet halb neun und ich fühle mich schon ein bisschen gemartert. Vor allem ist mir eins bewusst geworden: Ich darf nicht vergessen, zu essen.

Politikstrategien in den Ausschüssen

Außer am Ausschuss für Wohnungsbau und Modernisierung (AWM) nehme ich auch am Ausschuss für Ordnung und Verkehr (OVA), Umweltschutz (AUS), Schule, Jugendhilfe (JHA), Kultur, Integration, Beschwerden und Anregungen (ABA), am Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und am Jugendrat teil. Bei einigen davon wirke ich an den Anfragen mit. Für Oppositionsfraktionen, die nur eine geringe Chance haben einen Antrag durchzubringen, sind Anfrage eine Möglichkeit eine bestimmte Reaktion anzustoßen. Wer sich geschickt nach der Ganztagssituation an Schulen „erkundigt“ und in der Sachdarstellung Defizite aufzeigt, erzwingt zumindest, dass sich Verwaltung und Regierung mit dem Thema beschäftigen müssen. Letztere verliert bei offensichtlicher Nachlässigkeit dabei an Reputation.

Einen Satz, den ich diesbezüglich immer wieder höre ist: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Bei der Beantwortung der Anfragen fällt mir besonders der grüne Drang nach Transparenz auf. Öfter wird nach Zwischenberichten, ersten Ergebnissen und nach Einsicht und Teilhabe bei Kommissionsarbeit und bei externen Gremien  gefordert.

Mir kommt es fast schon wie eine Strategie vor mit intransparenten Expertenverfahren Fakten zu schaffen, um nachträgliche Kritik mit den Schwierigkeiten und der Verzögerung eines neuen Verfahrens zu entkräften. Darüber hinaus scheinen die Ausschüsse verschiedene Betriebstemperaturen zu haben. Während Ausschüsse wie der AWM, OVA und HFA eher kühl ablaufen, erwärmen sich die Fraktionen im Umweltausschuss und im Integrationsausschuss kann es durch die vielen zusätzlichen Interessengruppen schon mal heiß her gehen. Etwas besonderes ist auch der Jugendrat, in dem die Verwaltung merklich offener und verständlicher spricht und auch die eigene Meinung durchscheinen lässt.

Die Ratssitzung

Für die Ratssitzung muss man schon Ausdauer mitbringen. In fünf Stunden  wird sich bei den wichtigen Themen nachdrücklich positioniert und öffentlichkeitswirksam  dargestellt. Die Ratsleute unter sich sind aber tendenziell unaufmerksam.

Eine personell wechselnde, aber quantitativ bedeutende Minderheit liest Zeitung, schreibt SMS, surft im Internet, läuft herum, unterhält sich, träumt von absoluten Mehrheiten oder sitzt in der Cafeteria. Eigentlich kann man es Ihnen nicht verübeln, weil selbst ich schon manche Punkte zum fünften Mal höre und ähnlich wie in den Ausschüssen eine echte Überzeugungsarbeit von den Ratsleuten nicht geleistet wird.

Letztlich beschäftigt sich auch nicht jede Ratsperson mit jedem Thema, sodass es je nach Interessen- und Aufgabenlage Zuhören- und Zwischenrufen-Themen gibt und Zeitungslesen- und Kaffeetrinken-Themen. Ein wenig mehr Ruhe im Ratssaal wäre trotzdem wünschenswert, da man sich so besser auf den Sprecher konzentrieren kann. Schließlich will man auch wissen, wie mit den Sachthemen,  die man in durch die Geschäftsstelle und verschiedene Ausschüsse begleitet hat, schlussendlich im Rat ankommen.

Nachhaltiges Praktikum

Neben meiner Hauptaufgabe – dem Beschaffen und Aufbereiten von Informationen – bekam ich noch viele Adhoc-Aufträge. So führte ich Interviews mit Ratsleuten und Bürgern, schoss Fotos,  erstellte Entwürfe von Pressemitteilungen, deckte aber auch schon mal den Tisch oder kochte  Kaffee, zugegeben aber viel häufiger für mich persönlich.

2400 neue Wohnungen sind gefordert

Nachträglich ein bisschen stolz bin ich auf  meine Assamblage der 2400 Häuser als Initiative zum Düsseldorfer Wohnungsbau. Nicht weil es meine Idee war, der konzeptionelle Grundstein wurde schon vorher gelegt und ohne Birgittas genialer Idee mit dem doppelseitigen Klebeband wäre ich heute noch am Setzten der Monopolyhäuschen, sondern weil man so auch als Praktikant mehr hinterlassen kann, als einen Ordner mit PDFs und Anfrageentwürfen.

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