An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28.08.2024
Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sichere Schul- und Kitawege: Tempo 30 auf dem Mörsenbroicher Weg
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnun zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlich notwendige Prüfung für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherung auf dem Mörsenbroicher Weg im Abschnitt zwischen dem Mörsenbroicher Ei und der Gerhart-Hauptmann-Straße durchzuführen und diese bei einem positiven Prüfergebnis umzusetzen.
Begründung:
Zwischen dem Mörsenbroicher Ei und der Gerhart-Hauptmann-Straße ist der Mörsenbroicher Weg ein stark frequentierter Schul- und Kitaweg. Er verfügt über mehrere Einmündungen (Max-Halbe-Straße, Herchenbachstraße, Thomas-Mann-Str., Verlängerung der Kreitenstraße), an denen er von Kindern gequert wird.
Eltern berichten, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Nach einem beinahe-Unfall Mitte Mai dieses Jahres haben sich daher die Schulpflegschaften der St. Franziskus-Grundschule und der Max Halbe Grundschule (zusammen 500 Kinder) sowie der Bürgerverein Mörsenbroich zusammengeschlossen und Unterschriften für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung gesammelt. Auch Eltern der Kita Eugen-Richter-Straße und der Kita St.-Franziskus-Xaverius (zusammen ca. 250 Kinder) befürworten die Maßnahme.
Wir unterstützen die Eltern und die Kinder in ihren Bemühungen um einen sicheren Schul- und Kitaweg. Eine Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h sollte eingerichtet werden, um die Unfallgefahr zu entschärfen. Die Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung die Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.
Aufgrund der auf der Straße verkehrenden Buslinie 733 ist für die Beschlussfassung der Ordnungs- und Verkehrsausschuss zuständig. Der Zugang der Kita St. Franziskus-Xaverius (Postanschrift Mörsenbroicher Weg 8) befindet sich direkt an der Straße und die beiden Grundschulen liegen im Nahbereich mit starkem Bring- und Abholverkehr, häufigen Fahrbahnquerungen durch Zufußgehende und Pulkbildung. Da der Bus auf dem betreffenden Abschnitt wegen zwei Haltestellen und einer Bedarfsampel nicht auf 50 km/h beschleunigen kann, ist keine Beeinträchtigung des ÖPNV gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes