8. September 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag
Der Rat beauftrag die Verwaltung, die Schulwegesicherung konzeptionell weiterzuentwickeln und schulscharf zu verbessern. Dazu sollen die vielfältigen vorhandenen sowie mögliche neue Maßnahmen in einem Instrumentenkasten gebündelt werden. Die Umsetzung soll individuell für die Schulstandorte und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort verbessert werden. Kernpunkte der Arbeit, die auch mit dem Mobilitätsplan D abgestimmt werden sollen, sind:
1. Instrumentenkasten
Die vorhandenen Instrumente und Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit sollen in einem Instrumentenkasten dargestellt und aufbereitet werden. Dazu gehören neben der Erläuterung der jeweiligen Maßnahme beispielsweise auch die Kriterien für die Anwendbarkeit und Darstellungen von positiven Beispielen der Umsetzung. Darüber hinaus sollen neue Maßnahmen geprüft, mit Pilotversuchen erprobt und in den Instrumentenkasten aufgenommen werden, beispielsweise die temporäre Schulstraße an geeigneten Standorten, wie z. B. einer Sackgasse.
2. schulscharfe Verbesserungen
Die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten, über die je nach Zuständigkeit die Bezirksvertretung oder der OVA zu entscheiden hat, soll gemeinsam mit der Schulleitung, Elternvertreterinnen und -vertretern, den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, Polizei und Verkehrswacht beraten werden. Benachbarte Schulen oder verkehrlich vernetzte Standorte sollen dabei je nach Quartier betrachtet werden (z. B. auf Basis der vorhandenen Schulwegpläne). Schulwege mit bereits bekannten Gefahrenpunkten und insbesondere Unfallschwerpunkten sollen dabei prioritär bearbeitet werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie dem Schulausschuss über die Erarbeitung und die Umsetzung zu berichten, erstmals im ersten Halbjahr 2023 im Anschluss möglichst jährlich.
Begründung
In Düsseldorf gibt es bereits viele unterschiedliche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen an einzelnen oder mehreren Schulstandorten eingesetzt werden. Neben den Programmen zur Verkehrserziehung gehören dazu unter anderem die Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, bauliche Maßnahmen im Straßenraum, Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Verkehrsüberwachung, das Modell der „Gelben Füße“ oder „Kiss & Go“-Zonen.
Auch grundsätzliche Maßnahmen des Verkehrsmanagements tragen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bei bzw. werden dies in Zukunft tun. Beispiele sind die geplanten Nachbarschaftszonen, der Ausbau des Radwegenetzes, der Aufbau des Teams zur Fußverkehrsförderung und die Weiterentwicklung des Parkraummanagements.
Für die weitere Verbesserung der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf ihren Wegen ist entscheidend, dass für jeden Schulstandort mit seinem Einzugsbereich und der Lage im Wegenetz individuelle Lösungen gefunden werden müssen.
Daher ist neben einer zentralen Weiterentwicklung des Instrumentenkastens die dezentrale Analyse, Diskussion und Umsetzung der Maßnahmen nötig. Ein solches schulscharfes Vorgehen haben CDU und GRÜNE bereits in der Kooperationsvereinbarung verabredet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski